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Gauck zum 60. Geburtstag des BSG: "Bedeutender Teil des demokratischen Gemeinwesens"

11.09.2014

Seit 60 Jahren gibt es das BSG. In Kassel werden nicht nur Hartz-IV-Streitfälle höchstrichterlich entschieden. Zum Jubiläum würdigte Bundespräsident Gauck das Gericht als bedeutenden Teil des demokratischen Gemeinwesens.

Joachim Gauck hat die Bedeutung des Bundessozialgerichts (BSG) für den sozialen Rechtsstaat gewürdigt. Das BSG sei ein bedeutender Teil des demokratischen Gemeinwesens, sagte er am Donnerstag zum 60-jährigen Bestehen des höchsten deutschen Sozialgerichts in Kassel. "Die eigenständige Sozialgerichtsbarkeit in unserem Land hat sich bewährt." Die Chronik des BSG zeige den "gesellschaftlichen Wandel im Zeitraffer". Ob Berufstätigkeit der Frau, Rentenreformen, Pflegeversicherung, demografischer Wandel oder Globalisierung - all das spiegele sich in den Urteilen wider, so der Bundespräsident.

Gauck wies auch auf kommende Herausforderungen hin. "Unser Sozialstaat wird längst nicht mehr nur national gestaltet", betonte er. Migrationsbewegungen und "die höchst unterschiedlichen Sozialstaatsausprägungen" in der Europäischen Union seien nicht nur juristische, sondern auch politische Herausforderungen.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte, das Gericht habe mit seinen Entscheidungen zum inneren Zusammenhalt der Gesellschaft beigetragen. BSG-Präsident Peter Masuch betonte, der Sozialstaat könne nur Vertrauen gewinnen, wenn er über das Versprechen, für Wohlfahrt zu sorgen, hinaus auch Ansprüche Einzelner gewährleiste.

Das Bundessozialgericht wurde am 11. September 1954 eröffnet. Es entscheidet unter anderem über Hartz-IV-Streitfälle, über Fragen zur gesetzlichen Krankenversicherung wie Arzthonorare oder Leistungen der Krankenhäuser sowie über Streitfragen der gesetzlichen Rentenversicherung. Unter Juristen hatten die Kasseler Juristen zuletzt für Furore gesorgt, als sie Unternehmensjuristen die Anwaltseigenschaft absprachen und damit faktisch aus den anwaltlichen Versorgungswerken ausschlossen.

Die Jubiläumsveranstaltung war auch Abschluss der 46. Richterwoche des Bundessozialgerichts.

dpa/pl/LTO-Redaktion

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Gauck zum 60. Geburtstag des BSG: "Bedeutender Teil des demokratischen Gemeinwesens" . In: Legal Tribune Online, 11.09.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13164/ (abgerufen am: 23.04.2021 )

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