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BSG zur Inanspruchnahme der gesetzlichen Unfallversicherung: Glat­teis-Prü­fung unter­bricht Arbeitsweg

24.01.2018

Nach einer aktuellen Entscheidung des BSG können Arbeitnehmer im Winter auch zu vorsichtig sein: Wer ohne besondere Pflicht die Fahrbahn auf Glatteis prüft, unterbricht den direkten und damit versicherten Arbeitsweg.

Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist, und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts entschieden (BSG v. 23.01.2018, Az.: B 2 U 3/16 R).

In dem zu entscheidenden Fall wollte der Kläger morgens mit seinem Auto zur Arbeitsstelle fahren. Nachdem er das Wohnhaus verlassen hatte, legte er zunächst seine Arbeitstasche in das auf dem Grundstück parkende Auto. Danach ging er zu Fuß wenige Meter auf die öffentliche Straße, um dort die Fahrbahnverhältnisse zu prüfen. Auf dem Rückweg zu seinem Auto stürzte er an der Bordsteinkante und verletzte sich am rechten Arm. Die Fahrbahn hatte er prüfen wollen, weil nach einer Meldung des Deutschen Wetterdienstes in der Nacht mit überfrierender Nässe oder leichtem Schneefall zu rechnen gewesen war.

Das BSG hat entschieden, dass der unmittelbare und damit versicherte Weg zur Arbeitsstätte bereits in dem Zeitpunkt unterbrochen war, in dem der Kläger die Straße betreten hatte. Bei der Prüfung der Fahrbahnverhältnisse handele es sich nur um eine Vorbereitungshandlung zum versicherten Arbeitsweg.

Solche Vorbereitungshandlungen seien nach ständiger Rechtsprechung jedoch nur versichert, wenn entweder eine rechtliche Pflicht besteht, eine solche Handlung vorzunehmen, oder wenn die Handlung zur Beseitigung eines unvorhergesehenen Hindernisses erforderlich ist, um den Arbeitsweg aufzunehmen oder fortzusetzen. Keine dieser Varianten war nach Auffassung der Kasseler Richter hier erfüllt.

Auch wenn der Kläger die Prüfung als sinnvoll oder erforderlich angesehen habe, sei diese weder durch die Straßenverkehrsordnung geboten noch für den Antritt der Fahrt unverzichtbar gewesen.

ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BSG zur Inanspruchnahme der gesetzlichen Unfallversicherung: Glatteis-Prüfung unterbricht Arbeitsweg . In: Legal Tribune Online, 24.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26655/ (abgerufen am: 17.08.2019 )

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Kommentare
  • 24.01.2018 13:33, So mal unter uns

    Also merken wir uns:
    Wer vor der Arbeit prüft, um den Witterungsverhältnissen angepasst fahren zu können und sich beim Rückweg zum Auto verletzt --> Versicherung zahlt nicht
    Wer einfach zur Arbeit drauflos fährt und wegen Glatteis Unfall baut und sich verletzt (keine sonstigen Ausschlussgründe) --> Versicherung zahlt

    Fazit: Nicht prüfen. Auch sonst im Leben immer eine gute Entscheidung...

  • 24.01.2018 15:13, Ratzfatz

    Gute Richter: Ich halte von Vorsichtsmaßnahmen vor Fahrantritt auch nichts. Einfach drauf los brettern ist die Devise!

    FREIE FAHRT FÜR FREIE BÜRGER!

  • 24.01.2018 16:18, Tüdelütütü

    Es kann Obligenheitspflicht sein, nach den Umständen mögliche, nicht leicht ausschließbare Hindernisse und Gefahren zu prüfen. Dies kann etwa durch Straßenbegehung oder anders geschehen, ohne dass dies eine grds. Obliegenheitspflicht ändern muss.
    Der Weg zur Arbeit soll bei Straßenprüfung als vorbereitende Maßnahme unterbrochen sein. Nach Straßenprüfung auf dem Rückweg zum Auto kann der Rückweg wieder aufgenommen sein. Nach Straßenprüfung kann der Weg zurück zum Auto nach einer Unterbrechung wieder günstigster Weg zur Arbeit sein.