BSG zu fiktiver Genehmigung für Operation: Kasse muss Haut­straf­fung in der Türkei zahlen

11.09.2018

Weil sich die Krankenkasse nicht rechtzeitig rührte, flog ein Mann extra in die Türkei, um sich dort nach seiner massiven Gewichtsabnahme die Haut straffen zu lassen. Die Kosten von über 4000 Euro muss die Kasse tragen, urteilt das BSG.

Ein Mann, der aufgrund seiner massiven Gewichtsabnahme eine Hautstraffung an Brust und Bauch vornehmen ließ, kann die Kosten dafür von seiner Krankenkasse zurückfordern, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag. Dass er den Eingriff trotz verweigerter Genehmigung selbst in der Türkei vornehmen ließ, schade seinem Anspruch nicht (Urt. v. 11.09.2018, Az. B 1 KR 1/18 R).

Noch am Montag hatte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen über einen Fall zu befinden, in dem es um die fiktive Genehmigung einer Fettabsaugung ging. Eine fiktive Genehmigung meint, dass eine bei der Krankenkasse beantragte Leistung schon dann als genehmigt gilt, wenn die Kasse nicht rechtzeitig auf den Antrag antwortet. Gemäß § 13 Abs. 3a des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) gilt in der Regel eine Bescheidungsfrist von drei Wochen. Eben darum ging es auch im Fall vor dem BSG.

Ein Mann hatte seine Krankenkasse verklagt, weil diese ihm nicht die Kosten für seine Hautstraffung hatte ersetzen wollen, die er auf eigene Faust in der Türkei vorgenommen hatte. Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht wiesen das Begehren allerdings zurück, da der Mann im Ausland keinen Anspruch auf die Leistung gehabt habe.

BSG: Auch ausländischen Ärzten kann man vertrauen

Dem trat nun das BSG in seiner Entscheidung entgegen und gab der Revision des Versicherten gegen das Berufungsurteil statt. Zunächst einmal stellten die Kasseler Richter fest, dass der Mann einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Operation gehabt habe. Dafür war es gleich, ob die Krankenkasse bei ordnungsgemäßer Bescheidung wirlich dazu verpflichtet gewesen wäre. Sie habe nicht in der vorgeschriebenen Zeit entschieden und somit eine fiktive Genehmigung der Leistung bewirkt, befand der 1. Senat. Dass sie die Leistung dennoch verweigert habe, sei rechtswidrig gewesen.

Die Tatsache, dass der Mann den Eingriff nicht in Deutschland, sondern in der Türkei hatte vornehmen lassen, sei zudem unerheblich, so das BSG. Denn wenn eine Krankenkasse eine Leistung rechtswidrig ablehne, sei man als Versicherter nicht gebunden, wo man einen Eingriff vornehmen lasse.

Zudem gibt es in den Augen der Richter keinen Grund für deutsche Krankenkassen, ausländischen Ärzten zu misstrauen. Diese unterlägen ebenfalls Sorgfalts- und ggf. Schadensersatzpflichten und böten ausreichend Gewähr "für eine ordnungsgemäße Leistungserfüllung".

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BSG zu fiktiver Genehmigung für Operation: Kasse muss Hautstraffung in der Türkei zahlen . In: Legal Tribune Online, 11.09.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/30875/ (abgerufen am: 21.01.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) und Re­fe­ren­da­re (m/w/d)

DLA Piper UK LLP, Köln

Re­fe­ren­dar oder wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (m/w/d)

Mayer Brown LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w/d) Li­ti­ga­ti­on/Ar­bi­t­ra­ti­on

DLA Piper UK LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w/d) mit dem Schwer­punkt Ka­pi­tal­markt­recht und De­ri­va­te

Mayer Brown LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Cor­po­ra­te M&A mit Schwer­punkt Pri­va­te Equi­ty

Mayer Brown LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce mit Schwer­punkt Fi­nan­zie­rung

Mayer Brown LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Em­p­loy­ment & Be­ne­fits

Mayer Brown LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d) Ver­si­che­rungs­recht/ Ver­si­che­rungs­auf­sichts­recht

DLA Piper UK LLP, Köln

Re­fe­ren­dar (m/w/d) im Be­reich Pro­zess­füh­rung und Ver­si­che­rungs­recht

Görg, Köln

Neueste Stellenangebote
Voll­ju­rist (m/w/d) mit Schwer­punkt im Ver­triebs und Wett­be­werbs­recht
Rechts­re­fe­ren­dar (w/m) Fi­nan­cial Ser­vices Law / Frank­furt/Main
Voll­ju­rist/Syn­di­kus­rechts­an­walt mit Schwer­punkt Ver­trags und Scha­dens­recht (m/w)
Con­sul­tant (m/w/d) An­ti­Fi­nan­cial­Cri­me und Ka­pi­tal­markt Com­p­li­an­ce
Voll­ju­rist/Syn­di­kus­rechts­an­walt (m/w/d) mit Schwer­punkt Ar­beits­recht und Gre­mi­en­ar­beit
Syn­di­kus (m/w)*
Ver­triebs­ju­rist (m/w/d)