LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

BSG zur vergünstigten Krankenversicherung: Dok­to­randen gehen keinem "gere­gelten" Stu­dium nach

07.06.2018

Eine studentische Krankenversicherung kann Geld sparen. In einem Grenzfall hat das BSG nun konkretisiert, ab und vor allem bis wann man als Student im versicherungsrechtlichen Sinne gilt und stellt klar: Studium ist nicht gleich Studium.

Für Studenten bieten Krankenversicherungen häufig besonders günstige Tarife an. Bis zu welchem Zeitpunkt man aber als Student im versicherungsrechtlichen Sinne angesehen wird, stellte nun das Bundessozialgericht (BSG) klar (Urt. v. 07.06.2018, Az. B 12 KR 15/16 R). Geklagt hatte ein Doktorand, der nach Abschluss seines Hochschulstudiums ein Promotionsstudium begonnen hatte.

Im Ergebnis verneinte das BSG die Studenteneigenschaft des Doktoranden und wies dabei auf die Gesetzessystematik hin. Denn der in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verwendete Begriff des eingeschriebenen Studenten sei nicht deckungsgleich mit den hochschulrechtlichen Begrifflichkeiten.

Für den Studenten im versicherungsrechtlichen Sinne bedürfe es zum einen eines Ausbildungsbezuges. Darüber hinhaus sei erforderlich, dass der Student ein - untechnisch gesprochen - geregeltes Studium absolviert. Ein solches liege nur vor, so die Richter in Kassel, wenn das Studium vorgegebenen Inhalten folgt und regelmäßig mit einem förmlichen Abschluss endet. Beides sei jedenfalls bei einem Erststudium, aber auch bei einem Zweit-, Aufbau- oder Erweiterungsstudium erfüllt. Auch bei einem Masterstudiengang seien die Voraussetzungen gegeben.

Für ein Promotionsstudium gilt dies jedoch nicht, so das BSG. Denn dieses dient in erster Linie dem Nachweis wissenschaftlicher Qualifikationen nach dem Abschluss eines Studiums. Es fehle damit an einem Ausbildungsbezug und einem "geregelten Studium".

In einem zweiten Fall (Az. B 12 KR 1/17 R) entschied das BSG, dass eine im Rahmen eines Promotionsstipendiums zugewandte Sachkostenpauschale, die zur Deckung des allgemeinen Lebensunterhalts verwendet werden kann, für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Kranken- und in der sozialen Pflegeversicherung beitragspflichtig ist. Maßgeblich sei, inwieweit die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds verbessert wird. Nur ganz ausnahmsweise unterfallen dabei bestimmte Einkünfte nicht der Beitragspflicht. Die der Stipendiatin gewährte Sachkostenpauschale gehöre jedenfalls nicht dazu, so die Richter.

tik/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BSG zur vergünstigten Krankenversicherung: Doktoranden gehen keinem "geregelten" Studium nach . In: Legal Tribune Online, 07.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29027/ (abgerufen am: 18.06.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 09.06.2018 01:20, FinalJustice

    "Es fehle damit an einem Ausbildungsbezug und einem 'geregelten Studium'."

    Stimmt. Ist ja häufig auch nur mit langer Forschung, Hiwiarbeiten für den Prof und langen Tagen in der Bibliothek verbunden. Überhaupt kein Vergleich zu so einem viel schwierigeren geregelten Studium...

  • 09.06.2018 08:36, comment

    Promotionsstudium als Nachweis wisenschaftlicher Qualifikation...womit beschäftigen sich dann andere Studierende? Nicht mit Wissenschaft? Reine Wissenskonsumenten? Die Promotion, oftmals am Tropf eines Profs und dessen mehr oder weniger intellektuellen Gelüsten hängend als Weg zum Erkenntnisgewinn...alles klar. Dann: Studium ist nicht gleich Studium; völliger Käse. Studium ist Studium ODER Forschung; Promotion oft mindestens eine Mixtur. Mann kann als Promovend alle weiteren sonst "studentischen" Gepfogenheiten wie z.B. Gremienarbeit wahrnehmen, aber günstigere Krankenkasse, das geht natürlich nicht denn man sei ja kein Studierender mehr...

  • 11.12.2018 13:14, AdvoCat

    Die Entscheidung mag sich in die ständige Rechtsprechung einreihen und gesetzessystematisch sowie historisch begründet sein.

    Wirtschaftlich senkt sie jedoch doch erheblich den Anreiz zur Aufnahme einer promotionsbegleitenden Tätigkeit als Selbstständiger nach dem Studium. Denn wer sich nicht in einem sozialversicherungspflichtigen Anstellungsverhältnis befindet, der hat lediglich die Wahl zwischen dem Abschluss eine privaten Krankenversicherung (pro: idR zunächst geringe Beiträge, contra: idR steigende Beiträge nach Alter und Gesundheitszustand, umständlicher Wechsel zurück in die GKV) und der freiwilligen gesetzlichen Krankversicherung (einkommensabhängig, Beitragssätze zZ. um die 14-16% zzgl. Krankengeld u. Pflegeversicherung). Neben der steuerlichen Belastung, etwaigen Versicherungen sowie den allgemeinen Lebenserhaltungskosten (insb. Miete) stellt dies eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung für junge Berufsanfänger/innen mit reduzierten Wochenarbeitsstunden dar.

    Der Promovierendenstatus sollte daher ins Sozialgesetzbuch aufgenommen werden, wie die GEW zurecht fordert: https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/keine-studentische-krankenversicherung-fuer-promovierende/. Es könnte die Jahresaltersgrenze der studentischen Krankenversicherung gelten, sodass mit Abschluss des 30. Lebensjahres die Beitragsermäßigung wegfallen würde.

    Ob hierzu ein gesetzgeberischer Handlungswille besteht, wage ich jedoch zu bezweifeln. Laut Destatis waren 2014/2015 lediglich rund 5% der Promovierende (ca. 10 200 Personen) außeruniversitär in der Wirtschaft beschäftigt. Es handelt sich hierbei meist um Bevölkerungsgruppen mit hohem Bildungsabschluss und guten Berufsaussichten.

    Reformansätze als Klientelpolitik abzuwinken halte ich jedoch vermessen und nicht zukunftsorientiert. Gerade diese gut ausgebildeten Bevökerungsgruppen sollten doch dazu ermutigt werden, sich selbstständig zu machen, Risiken einzugehen und gleichzeitig ihre Chancen zu nutzen. Solche Betrebungen drohen mit zu hohen Krankenversicherungsbeiträgen im Keim erstickt zu werden.

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.