Vom Bundesrat gebilligt: Recht auf befris­tete Teil­zeit kommt Anfang 2019

Die Eltern dürfen während ihrer Asylprozesse in Hessen bleiben. Doch die drei Monate alte Tochter sollte abgeschoben werden. Das VG Wiesbaden stoppt die Abschiebung – und kritisiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge scharf.

Die Bundesregierung plant eine erneute Verschärfung des Strafrechts. Nicht zum ersten Mal sollen bestimmte Berufsgruppen dabei besonders geschützt werden. Ist diese Sonderbehandlung richtig? Christian Rühs hat Zweifel.

Nur, wer bei Geburt des Kindes bereits ein Mann war, kann die Vaterschaft wirksam anerkennen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Ein Arbeitnehmer beantragte Elternzeit, trennte sich dann aber von der Mutter seines Kindes und zog aus. Weil er nicht mehr mit seinem Kind zusammenlebt, wollte er doch lieber weiterarbeiten. So geht's aber nicht, hat das BAG entschieden.

Eine Familie ist aus dem Grenzverfahren am BER in eine zentrale Unterbringungseinrichtung verbracht worden. Es war nicht gewährleistet, dass das BAMF ihre Bedürfnisse sicherstellen kann, so das VG Cottbus.

Eine Frau leitet private Chats an den Arbeitgeber ihrer früheren Freundin weiter, eine andere filmt ihre Mutter in der Wohnküche. Ist das noch Privatsache – und deshalb von der DSGVO ausgenommen? Der BGH fragt den EuGH.