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Stellung von Syndikusanwälten: BRAK unzufrieden mit Eckpunktepapier des BMJV

16.01.2015

Die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern zeigten sich auf ihrer Hauptversammlung am Donnerstag unzufrieden mit den vom BMJV erarbeiteten Lösungsansätzen zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte. Auf Kritik stieß vor allem, dass die Vorschläge der BRAK im Eckpunktepapier des Ministeriums offenbar keine Berücksichtigung fanden.

"Der BRAK ist an einer zeitnahen Lösung gelegen", erklärte Präsident Axel C. Filges beim Parlamentarischen Abend der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), an dem auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) teilnahm. "Unser zuständiger Ausschuss wird sich daher schon am 6. Februar mit dem Eckpunktepapier befassen und auf der Grundlage der dortigen Diskussion werden die Kammerpräsidenten auf ihrer nächsten Hauptversammlung am 27. Februar eine Stellungnahme erarbeiten. Gleichzeitig erwarten wir aber auch, dass sich die Politik mit derselben Intensität und Sorgfalt mit den Vorschlägen der BRAK auseinandersetzt."

Filges brachte damit die Enttäuschung der Kammer darüber zum Ausdruck, dass in dem vor wenigen Tagen vorgestellten Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums (BMJV) offenbar die Vorschläge der BRAK nicht berücksichtigt wurden. Diese sahen zur Lösung der rentenversicherungsrechtlichen Problematik der Syndikusanwälte eine Ergänzung des § 6 SGB VI vor. In dem vom Ministerium vorgestellten Papier soll die Stellung der Syndikusanwälte künftig allerdings durch eine Gesetzesänderung im anwaltlichen Berufsrecht normiert werden. Nach Ansicht der BRAK sollte jedoch  "ein sozialrechtliches Problem im Sozialrecht gelöst werden und nicht durch eine Statusfeststellung in der Bundesrechtsanwaltsordnung".

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Stellung von Syndikusanwälten: BRAK unzufrieden mit Eckpunktepapier des BMJV . In: Legal Tribune Online, 16.01.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14403/ (abgerufen am: 14.04.2021 )

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Kommentare
  • 16.01.2015 16:22, Volker Riewe

    Im Kern geht es bei der Befreiuungsdebatte tatsächlich um das anwaltliche Berufsbild. Denn die Befreiungsproblematik konzentriert sich auf angestellte Rechtsanwälte. Andere angestellte Freiberufler sind nicht betroffen und werden befreit. Das spricht in der Tat eher für eine berufsrechtliche Lösung. Es wäre wünschenswert dass die BRAK ihre Bedenken zerstreut.

    • 16.01.2015 17:23, Recht Seltsam

      Genau, die BRAK scheint in der Tat noch immer nicht verstanden zu haben, dass es sich hier gerade nicht um ein sozialrechtliches Problem handelt. Die im Rahmen der Prüfung des Befreiungsrechts notwendig zu klärende Vorfrage -hier: Zurechenbarkeit der fraglichen Beschäftigung zum anwaltlichen Berufsfeld- ist nämlich eine des Berufsrechts.
      Einigen Kammerpräsidenten sei die erneute, sorgfältige Lektüre der BSG-Entscheidungen vom 03.04.2014 nahegelegt.

    • 18.01.2015 16:10, Arne Timke

      Selbstverständlich geht es vorliegend um Fragen des anwaltlichen Berufsbild, da sich das BSG in seiner Begründung zentral auf die Doppelberufstheorie beruft. Dies ist auch offensichtlich. M.E. versuchen die Präsidenten der Rechtsanwaltskammer auf Kosten der Syndikusanwälte eine Neuregelung des Berufsrechts zu verhindern, um Pfründe der (externen) Rechtsanwaltschaft nicht zu gefährden. Das eigentliche Problem ist aber, dass die Syndikusanwälte in den Kammern nur wenig Lobby haben, da es sich bei den maßgeblichen Entscheidungsträgern um externe RAe handelt, die oft keine Kenntnis von der Arbeit eines Syndikusanwalts haben.

      Was mich persönlich überdies ärgert ist, dass die vorgeschlagene Modifikation des Sozialrechts politisch nur schwerlich durchsetzbar sein dürfte, da sie in den Verantwortungsbereich von Ministerin Nahles fällt. Diese ist in der Vergangenheit nicht gerade als Sympathisantin der Versorgungswerke in Erscheinung getreten. Zudem findet der Syndikusanwalt innerhalb der BRAO nur in § 46 Erwähnung. Es ist absolut überfällig, dass dessen Rolle eine gesetzgeberische Regelung erfährt und diese Frage nicht den Gerichten übertragen wird.