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Bonn-Berlin-Gesetz und Digitalisierung: Umwelt­mi­nis­terin Schulze erklärt Umzugs­de­batte für "erle­digt"

17.08.2020

Über 20 Jahre ist das Bonn-Berlin-Gesetz mittlerweile alt, trotzdem ist es immer wieder Anlass zu Diskussionen. Die Entwicklungen durch die Coronakrise eröffnen nun einen neuen Blick auf die Debatte.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält weitere Debatten über einen kompletten Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin wegen der Fortschritte in der Digitalisierung für überflüssig. "Die Coronakrise hat gezeigt, dass digitale Instrumente funktionieren und Regierungsarbeit auch per Videokonferenzen möglich ist. Ich sehe keinen Grund mehr, warum man noch über einen Umzug reden sollte", sagte die SPD-Politikerin Schulze der Rheinischen Post am Montag. Die seit Jahren laufende Debatte über das Bonn-Berlin-Gesetz und den vollständigen Umzug aller Ministerien nach Berlin halte sie wegen des Technologiesprungs für "überholt". 

Als Beleg führte die aus Nordrhein-Westfalen stammende Politikerin die in der Coronakrise stark gesunkene Zahl an Dienstreisen an: "Im März 2019 gab es im Rahmen von Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin noch 352 Flüge, im vergangenen März waren es nur 42." Im April und Mai vor einem Jahr habe es insgesamt 641 Flüge, im selben Zeitraum dieses Jahres gar keine gegeben. Und im Juni und Juli seien es insgesamt nur 24 gegenüber 384 im Jahr 2019 gewesen. "Damit hat sich aus meiner Sicht übrigens auch die Debatte um einen kompletten Umzug der Ministerien von Bonn nach Berlin erledigt", sagte Schulze. 

Am 1. September 1999 nahmen Bundesregierung und Bundestag ihre Arbeit in Berlin auf. Auch mehr als 20 Jahre nach dem Umzug haben die Ministerien jeweils einen Sitz sowohl in Bonn als auch in Berlin. Sechs von 14 Ministerien haben ihren ersten Dienstsitz in der ehemaligen Hauptstadt am Rhein: Landwirtschaft, Verteidigung, Gesundheit, Umwelt, Bildung und Forschung sowie Entwicklung - die restlichen haben hier einen Zweitsitz.

dpa/ast/LTO-Redaktion

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Bonn-Berlin-Gesetz und Digitalisierung: Umweltministerin Schulze erklärt Umzugsdebatte für "erledigt" . In: Legal Tribune Online, 17.08.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42508/ (abgerufen am: 29.10.2020 )

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