Gesetzentwurf zur eingetragenen Lebenspartnerschaft: Homo-Ehe soll in Rechtsordnungen Einzug halten

Per Videocall nach Utah ließ sich ein Paar in Deutschland nach amerikanischem Recht trauen. Der BGH hat jetzt klargestellt: Wenn das Standesamt diese Ehe nicht anerkennt, können die zwei Leute immer noch nach deutschem Recht heiraten.

Kann ein Kind zwei Mütter haben? Ja, aber es ist in Ordnung, wenn eine von beiden das Kind erst adoptieren muss, stellte der EGMR klar. Das gelte auch, wenn von der adoptierenden Mutter die Eizelle stammt.

Der Familiennachzug zum subsidiär schutzberechtigten Ehemann ist grundsätzlich erst nach vier Jahren der Trennung möglich. Dass der Ehemann gute Sprachkenntnisse, zwei Jobs und eine Wohnung hat, ändert daran nichts, so das BVerwG.

Ein intergeschlechtlicher Mensch bewarb sich in Schleswig-Holstein als Gleichstellungsbeauftragte. Den Job bekam eine Frau. Auch da die Stelle nicht geschlechtsneutral ausgeschrieben war, gab es eine Entschädigung. Nun ist das BAG dran.

Bei der Eheschließung müssen sich Braut und Bräutigam persönlich gegenüberstehen. Ein Videoanruf reicht nicht aus, stellte das OVG Berlin-Brandenburg klar und versagte der afghanischen Braut ihr Visum zum Ehegattennachzug.

Frauen werden in Deutschland schlechter bezahlt als Männer – offenbar auch bei Daimler. Eine Führungskraft hat laut ArbG einen Anspruch auf Ausgleich. Wie der berechnet wird, soll nun das LAG klären.