Erst im Juni noch hatte der Supreme Court die neue Migrationspolitik gestärkt. Nun hat das Gericht aber eine besondere Regelung von Biden fürs Erste auf Eis gelegt.
Das Oberste Gericht der USA hat Präsident Joe Bidens Politik einen weiteren Dämpfer verpasst und nun auch seine Migrationspolitik ausgebremst. Der Supreme Court bestätigte am Donnerstag (Ortszeit) die Aussetzung einer Maßnahme der Biden-Regierung, die Einwanderungsbeamten in den USA mehr Ermessensspielraum bei Abschiebungen ließ. Über die Richtlinie war in
verschiedenen Bundesstaaten vor Gericht gestritten worden. Das Heimatschutzministerium hatte im September angekündigt, dass sich die Polizeibehörde ICE auf die Abschiebung jener Migranten konzentrieren solle, die die nationale Sicherheit bedrohen. Die Behörde ist für die Festnahme illegal eingewanderter Menschen zuständig.
Die Entscheidung des Supreme Court fiel mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp aus. Dabei stimmte die konservative Richterin Amy Coney Barrett mit den drei liberalen Richterinnen dagegen, die Maßnahme auf Eis zu legen. Der Fall soll nun im Dezember vor dem Gericht in Washington angehört werden. Erst Ende Juni hatte der Supreme Court Bidens Migrationspolitik gestärkt und entschieden, dass dieser eine umstrittene Migrationsregelung aus der Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump ordnungsgemäß beendet hat. In Sachen Klimapolitik und Abtreibungsrecht versetzte das höchste Gericht der Vereinigten Staaten Biden hingegen zuletzt gleich zwei empfindliche Niederlagen.
dpa/LTO-Redaktion
US Supreme Court: Bidens Migrationsregelung ausgesetzt . In: Legal Tribune Online, 22.07.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49132/ (abgerufen am: 18.04.2024 )
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