BGH zur Mietminderung: Abwei­chen von Woh­nungs­größe nicht immer rele­vant

Zehntausende Bürger Berlins dürfen aufatmen: Am Mittwoch ist im Südwesten der Stadt die Stromversorgung wieder angelaufen. Wie steht es nun um die Rechte der Betroffenen? Welche Versicherung kommt für eventuelle Schäden auf?

Aus mehreren Gründen hatten Mieter die Miete gemindert, u. a. weil der Vermieter regelmäßig nackt im Hinterhof Sonnenbäder nimmt. Jedenfalls das stelle aber keinen Mietmangel dar, so das OLG. Es liege keine "grob ungehörige Handlung" vor.

Die Mieter einer ländlichen Wohnung gaben an, bis zu 50 Fledermausköttel täglich auf der Terasse gezählt zu haben. Eine Mietminderung lehnte das Gericht ab. Die Begegnung mit landesüblichen Tieren sei hinzunehmen, urteilte das AG Starnberg.

Geschäfte, die im Lockdown 2020 schließen mussten, können grundsätzlich ihre Miete für diese Zeit anpassen. Es kommt laut BGH aber auf die Umstände im Einzelfall an, auch gezahltes Geld vom Staat sei zu berücksichtigen.

Durch die Geschäftsschließungen in der Pandemie brachen die Einnahmen vieler Einzelhändler weg. Den BGH beschäftigte jetzt erstmals die Frage, ob sie dennoch die volle Miete zahlen müssen. Eine einfache Lösung zeichnet sich nicht ab.

Im ersten Lockdown ordneten die Behörden die Schließung einiger Geschäfte an. Den BGH beschäftigt erstmals die Frage, ob Mieter dennoch die Miete in voller Höhe entrichten müssen. Marc Alexander Häger und Marvin Rochner wagen eine Prognose.