BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete: Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen

Darf ein neuer Vermieter ohne Zustimmung der Mieter die Betriebskosten nach Wohnfläche statt nach Personenanzahl aufschlüsseln? Damit hat sich das Amtsgericht Hanau beschäftigt und eindeutige Kriterien festgelegt.

Die Mietpreisbremse gilt weiterhin: Der Bundestag hat beschlossen, die Regelung in angespannten Wohnungsmärkten bis Ende 2029 zu verlängern.

Eine Vermieterin spendete einem Museum regelmäßig, wodurch dieses wiederum die Miete begleichen konnte. Doch dann blieb die Spende aus. Das Aus für die Kulturinstitution? Das OLG entschied nun: Das Museum muss weder raus noch zahlen.

Will der Vermieter nach Modernisierungsmaßnahmen die Miete erhöhen, muss die Mieterhöhungserklärung für den Mieter nachvollziehbar sein. Eine Einzelaufstellung aller Kosten ist dafür nicht erforderlich, wie der BGH entschied. 

Lassen Vermieter die Mülltrennung kontrollieren, fällt das unter "Müllbeseitigung", entschied der BGH. Für diese Betriebskosten müssen die Mieter aufkommen - und eben nicht die Vermieter.

Hat ein Vermieter eine Mietwohnung modernisiert und möchte dafür mehr Geld vom Mieter haben, muss er seine Kosten für die Renovierung auch ausweisen können. Zu genau muss er dabei aber nicht sein, entschied der BGH.