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BGH zum gutgläubigen Erwerb: Wagen weg nach Pro­be­fahrt

18.09.2020

Autohändler, die ihre Fahrzeuge zu unbegleiteten Probefahrten ohne Überwachung herausgeben, gehen ein hohes Risiko ein. Wird das Fahrzeug nicht zurückgebracht, ist gutgläubiger Erwerb durch einen Dritten möglich, so der BGH.

Ist eine Sache abhandengekommen, kann sie nicht gutgläubig erworben werden (§ 935 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Ab wann eine Sache aber als abhandengekommen gilt, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) im Falle eines unterschlagenen Camping-Vans klargestellt. Der V. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Interessenten für eine Probefahrt überlassen worden und von diesem später nicht zurückgebracht worden ist, nicht als abhandengekommen gilt. Entsprechend könne ein Dritter später in gutem Glauben Eigentum an dem Fahrzeug erwerben, so die Richter (Urt. v. 18.09.2020, Az. V ZR 8/19).

In dem zu entscheidenden Fall hatte ein vermeintlicher Kunde mit gefälschten Papieren den Wagen für eine einstündige Probefahrt ohne Begleitung ausgeliehen - und ihn anschließend nicht mehr zurückgebracht. Dem angeblichen Kunden waren dabei zur Probefahrt auf der Grundlage eines "Fahrzeug-Benutzungsvertrages" ein Fahrzeugschlüssel, das Fahrtenbuch und ein Fahrzeugscheinheft sowie eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I ausgehändigt worden.

Eine Familie aus Hessen erwarb den Van einige Zeit später gegen Zahlung von 46.500 Euro in bar und holte diesen ab. Erst als sie den Wagen auf der Zulassungsstelle anmelden wollte, kam ans Licht, dass das Reisemobil zwischenzeitlich als gestohlen gemeldet worden war. Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief waren vom vermeintlichen Kunden des Autohauses, der der Familie später den Wagen weiterverkaufte, professionell gefälscht worden.

Das klagende Autohaus verlangte vor dem BGH von der Familie die Herausgabe des Wagens sowie des Fahrzeugschlüssels. Die beklagte Familie verlangte im Wege der Widerklage hingegen u. a. die Herausgabe der Original-Zulassungspapiere und des Zweitschlüssels.

Familie konnte gutgläubig erwerben und darf Van behalten

Mit seiner Entscheidung stellt sich der BGH auf die Seite der Familie. Zur Begründung führte er an: Ein Abhandenkommen im Sinne von § 935 BGB setze einen unfreiwilligen Besitzverlust voraus. Doch nur weil die Besitzübertragung auf einer Täuschung beruhe, sei sie damit nicht automatisch unfreiwillig.

Die Karlsruher Richter sind der Auffassung, dass die Überlassung des Vans zu einer unbegleiteten und auch sonst nicht überwachten Probefahrt für eine gewisse Dauer zu einem Besitzübergang auf den (wenn auch vermeintlichen) Kaufinteressenten führt. Es handle sich entsprechend nicht lediglich um eine Besitzlockerung. Damit sei der Kaufinteressent auch nicht bloß Besitzdiener des Verkäufers gemäß § 855 BGB, denn es fehle an dem erforderlichen sozialen oder vergleichbaren Abhängigkeitsverhältnis.

Dieser Auffassung stehe auch nicht entgegen, dass der angebliche Käufer bei der Probefahrt den Vorgaben des Verkäufers unterworfen war: Mit der freiwilligen Überlassung des Fahrzeugs zu einer Probefahrt habe das Autohaus den Besitz an dem Fahrzeug verloren. Wird es daraufhin nicht zurückgegeben, stellt dies nach Auffassung des BGH kein Abhandenkommen dar, weswegen die Familie entsprechend gutgläubig habe erwerben können.

Mit seiner Entscheidung stellte der BGH das vorausgegangene Urteil des Landgerichts Marburg im Wesentlichen wieder her (LG, Urt. v. 25.04.2018, Az. 1 O 158/17). Dieses hatte das Camping-Mobil zunächst der Familie zugesprochen, weil das Autohaus bei der Probefahrt einen Mitarbeiter hätte mitschicken oder das Auto mit einem Ortungssystem ausstatten müssen, um daraufhin von einem Abhandenkommen sprechen zu können. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hatte sich das Autohaus dagegen ausreichend abgesichert (Urt. v. 17.12 2018 Az. 15 U 84/18). So habe der Händler gewissenhaft die Personalien geprüft und auch die Zulassungsbescheinigungen einbehalten, was die Frankfurter Richter später für ein Abhandenkommen ausreichen ließen.

vbr/LTO-Redaktion

Mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

BGH zum gutgläubigen Erwerb: Wagen weg nach Probefahrt . In: Legal Tribune Online, 18.09.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42832/ (abgerufen am: 26.10.2020 )

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