LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

BGH zu presserechtlichen Informationsschreiben: FAZ gewinnt Rechts­st­reit um uner­wünschtes Anwalts-Fax

16.01.2019

Kanzleien senden presserechtliche Informationsschreiben an Journalisten, um persönlichkeitrechtsverletzende Berichterstattung über ihre Mandanten von vornherein zu verhindern. Einige Infos müssen sie den Schreiben aber anfügen, so der BGH.

Anwälte dürfen Medienunternehmen im Namen ihrer Mandanten grundsätzlich ungefragt sogenannte presserechtliche Informationsschreiben faxen - es kommt allerdings auf den Inhalt an. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Schreiben zwar in der Regel nicht in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von Presseunternehmen eingreifen –für informationslose Schreiben gelte dies allerdings nicht (Urt. v. 15.01.2019, Az. VI ZR 506/17).

Mit solchen Schreiben warnen die Kanzleien vorsorglich Journalisten davor, bestimmte Berichte über Prominente aufzugreifen und weiterzuverbreiten. Das hat prinzipiell seine Berechtigung, wie aus dem Urteil hervorgeht. Die Schreiben dienten dazu, Verletzungen von Persönlichkeitsrechten von vornherein zu verhindern, teilten die obersten Zivilrichter in Karlsruhe am Mittwoch zu der Entscheidung vom Vortag mit.

Medienunternehmen müssen die Faxe aber nicht in jedem Fall dulden. Zum Beispiel sei eine andere Beurteilung eines solchen Schreibens geboten, "wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden", hieß es weiter.

Im konkreten Fall setzte sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in letzter Instanz gegen eine Berliner Medienrechtskanzlei durch. In einem "presserechtlichen Informationsschreiben" vom 11. Mai 2016 hatten die Anwälte die Zeitung ersucht, einen Boulevardbericht über einen bekannten deutschen Sänger nicht aufzugreifen. Der Verlag, der nach eigenen Angaben bis dahin von der Kanzlei schon Dutzende derartige Faxe bekommen hatte, klagte auf Unterlassung. Die unerwünschten Schreiben verursachten erheblichen Aufwand, blockierten Faxgeräte und verbrauchten Toner und Papier.     

Das Landgericht Frankfurt gab 2017 der Zeitung Recht: Es bestehe die Gefahr, dass wegen angedrohter rechtlicher Schritte möglicherweise überzogen vorsichtig berichtet werde. Das Oberlandesgericht Frankfurt hob dieses Urteil später auf die Berufung der Kanzlei hin auf. Der BGH hat jetzt das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Das Fax sei ungeeignet gewesen, präventiven Rechtsschutz zu bewirken.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BGH zu presserechtlichen Informationsschreiben: FAZ gewinnt Rechtsstreit um unerwünschtes Anwalts-Fax . In: Legal Tribune Online, 16.01.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/33269/ (abgerufen am: 24.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Zivil- und Zivilverfahrensrecht
Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (m/w/d) für das Pro­dukt­ma­na­ge­ment Fa­ch­in­for­ma­tio­nen Zi­vil­recht

Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Hürth

An­wäl­te im Zi­vil- und Zi­vil­ver­fah­rens­recht (m/w/d)

Schlünder Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hamm (West­fa­len)

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Ver­triebs­recht

Noerr LLP, Ham­burg

JU­RIS­TEN (M/W/D) INS­BE­SON­DE­RE MIT IN­TER­ES­SE AM ALL­GE­MEI­NEN ZI­VIL­RECHT, TK-RECHT, IT-RECHT, LE­GAL TECH ODER DA­TEN­SCHUTZ­RECHT

CLARIUS.LEGAL RECHTSANWALTSAKTIENGESELLSCHAFT, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w/di­vers) im Be­reich Cor­po­ra­te / Mer­gers & Ac­qui­si­ti­ons (M&A)

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, Köln

Rechts­an­wäl­tin (w/d/m) Com­pe­ti­ti­on Li­ti­ga­ti­on

Hausfeld, Düs­sel­dorf und 1 wei­te­re

wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/x) im Be­reich Health­ca­re

CLIFFORD CHANCE Germany, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Zi­vil- u. Zi­vil­ver­fah­rens­recht

Zipper & Partner, Schwet­zin­gen

Rechts­an­walt (m/w/d) Schwer­punkt Zi­vil­recht/Wirt­schafts­recht

ROLAND ProzessFinanz AG, Köln

Neueste Stellenangebote
Nach­wuch­sin­ge­nieur (m/w/d) für das Ver­trags­ma­na­ge­ment
Ju­ris­tin / Ju­rist als Con­tract Ma­na­ger zum Ver­trags­ma­na­ge­ment von For­schungs und Ent­wick­lungs­ver­trä­gen
Syn­di­kus­rechts­an­walt bzw. Voll­ju­ris­ten (m/w/d) für den Ein­kauf von Ons­ho­r­e­Wind­e­n­er­gie­an­la­gen
(Ju­nior) Con­tract Ma­na­ger (m/w/d)
Fach­kräf­te (w/m/d) für das Auf­ga­ben­ge­biet SGB XII He­impf­le­ge und Ein­g­lie­de­rungs­hil­fe
Com­p­li­an­ce Ma­na­ger / Syn­di­kus­an­walt (m/w/d)
Voll­ju­rist (m/w/d)