BGH billigt Reiseanzahlungen bei TUI: Ping Pong mit dem OLG Celle

25.07.2017

Die Anzahlungen für Pauschalreisen bei TUI sind zum zweiten Mal in Karlsruhe gelandet - und vom X. Senat gebilligt worden. Die Richter verwiesen die Sache an das OLG Celle zurück, das nun zum dritten Mal in dem Streit entscheiden muss.

 

Die vom Reiseveranstalter TUI verlangten Anzahlungen für Pauschalreisen sind rechtmäßig. Dies entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH). Die an Reisebüros gezahlten Provisionen dürften bei der Berechnung eingepreist werden, so die Richter (Urt. v. 25.07.2017, Az. X ZR 71/16).

Geklagt hatten der Bundesverband der Verbraucherzentralen und diverse Verbraucherverbände. Sie wandten sich gegen eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der TUI Deutschland GmbH, welche für manche Pauschalreisen zum Einsatz kommt und eine Anzahlung in Höhe von 40 Prozent des Reisepreises vorsieht. Dies stelle eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar.

Die Klausel hielt der Inhaltskontrolle nach § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in den Augen der Instanzgerichte zunächst nicht stand. Auf die Revision von TUI hin hob der BGH die Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle jedoch in Teilen auf und verwies die Sache zur neuerlichen Entscheidung zurück (Urt. v. 9.12.2014, Az. X ZR 147/13).

Reisebüro-Provisionen dürfen einberechnet werden

Das OLG ging nach der ersten Entscheidung der Karlsruher Bundesrichter davon aus, dass eine Anzahlung von 40 Prozent eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher darstelle, da die Provisionen für Reisebüros nicht darin einberechnet werden dürften. Außerdem seien die übrigen Kosten, welche mit der Anzahlung abgesichert werden sollten, zu pauschal berechnet.

Auf die neuerliche Revision von TUI hin, mit der der Streit nun das zweite Mal vor dem BGH landetete, bemängelte der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat auch diese Berufungsentscheidung. Bei den Provisionszahlungen handele es sich um Aufwendungen, die der Reiseveranstalter für die Beratung des Reisenden und die Planung der von diesem gebuchten Reise im zeitlichen Zusammenhang mit der Buchung erbringen müsse. Diese Zahlungen verringerten die liquiden Mittel des Reiseveranstalters und könnten damit in die Anzahlung eingepreist werden.

Ebenfalls in die Anzahlung einberechnet sind Kosten für Flüge, die TUI in 90 Prozent aller Fälle vorstrecken muss. Zwischen dem Regelfall und dem seltenen Fall, dass die Kosten erst bei Durchführung des Fluges entstünden, müsse der Veranstalter bei der Berechnung der Anzahlung aber nicht differenzieren, so der BGH.

Vorfinanzierung unabhängig von Art der Reiseleistung

Es bestehe kein Zusammenhang zwischen Art, Zuschnitt und Qualität der Reiseleistungen, die der Kunde buche, und der Art und Weise, wie die TUI die Flugbeförderung finanziere und gegebenenfalls vorfinanziere, so der Senat. Daher könnten die Kosten für die Flüge durchaus im Rahmen der Anzahlung auf alle Passagiere umgelegt werden.

Nicht Gegenstand der Entscheidung war die Einbeziehung von Vorauszahlungen für Hotels, da nach Auffassung des BGH vom OLG nicht ausreichend geklärt worden war, ob zwischen den verschiedenen Reiseangeboten der TUI Unterschiede bestünden, die eine Differenzierung bei der Berechnung der Anzahlung notwendig machten.

Nach dieser Entscheidung ist der Spielraum für Reiseveranstalter, innerhalb dessen sie eigene Kostenrisiken absichern können, größer geworden. Die Sache liegt nun wieder beim OLG Celle, welches ein drittes Mal in der Sache zu entscheiden hat.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BGH billigt Reiseanzahlungen bei TUI: Ping Pong mit dem OLG Celle. In: Legal Tribune Online, 25.07.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23617/ (abgerufen am: 23.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.07.2017 19:08, Heinrich V.

    Sehr geehrte lto Redaktion,
    wir sind hier nicht in China. Ändern Sie das Ping Pong bitte umgehend in Tischtennis. Die deutsche Sprache muss geschützt werden.

    Veilen Dank

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.07.2017 02:09, petzold

      Liebe Redaktion,

      wie oben. Bitte ändern Sie den Begriff "China" in "Land der Mitte", weil dies der korrekten Übersetzung entspricht. Wer führt denn überall solche schwachsinnigen Internationalismen ein?

      Übrigens versteht kein Chinese, was Ping Pong meint.

    • 26.07.2017 17:13, Ich

      Heinrich V. ist ein Troll, der beweist, wie schlecht LTO die Kommentare im Griff hat...

    • 26.07.2017 18:43, Arbeitslos

      Heinrich V ist selbstverständlich kein Troll. Allerdings auch kein Rechtsanwalt. Vielleicht ein Analphabet.

    • 26.07.2017 21:48, AnaximanderSokrates

      Etymologisch stammt der Begriff "Ping Pong" originär aus der englischen Sprache.

    • 27.07.2017 12:50, Tacheles

      Heinrich der V. möchte den LTO Lesern zeigen, dass seine Eltern Geschwister sind.

    • 27.07.2017 14:09, Heinrich V.

      A gutn tog Herr Tacheles.
      Das wird rechtliche Schritte meinerseits erforderlich machen.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

  • 26.07.2017 05:43, Jochen Bauer

    Zurück auf Anfang?

    Mit BGH, Urteile v. 09.12.2014 - X ZR 13/14 - X ZR 147/13 und X ZR 85/12 - deren schriftliche Entscheidungsgründe am 17.03.2015 online gestellt wurden - hat der BGH klare Vorgaben für die Höhe Reiseanzahlungen, die Fälligkeit des (restlichen) Reisepreises und die klauselmäßigen Stornopauschalen bestimmt. Der bisherigen Klauslepraxis der Reiseveranstalter (VA) wurde damit eine Absage erteilt.

    Zusammenfassend ergab sich im Wesentlichen zur Anzahlungshöhe:

    Aus der Formulierung des LS a) in BGH X ZR 13/14 und den Entscheidungsgründen - inhaltsgleich mit BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 147/13 - folgt, daß in für Reisen ausbedungene und einbezogene AGB Klauseln, die vom Reisenden bei Vertragsschluß eine Anzahlung von nicht mehr als 20 % des Reisepreises fordern, keine unangemessene Benachteiligung des Reisenden darstellen und wirksam sind. Damit ist die REGELMÄSSIGE Anzahlungshöhe auf 20 % "gedeckelt" worden.

    Aus S. 2 des LS lit. a) ergibt sich, daß eine höhere Anzahlung "nur dann", also als AUSNAHME verlangt werden darf, wenn der VA entsprechend hohe eigene Aufwendungen oder Verpflichtungen seiner Leistungsträger zu erfüllen hat. Dies muß er dann dem Reisenden in transparenter und nachvollziehbarer Weise vor/bei Vertragsschluß auch mitteilen.

    Lit. b) von BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 147/13 lautet:

    "b) Lässt eine Anzahlungsklausel nicht klar erkennen, bei welchen Reisen eine höhere Anzahlung (hier: 40 % des Reisepreises) fällig werden soll, ist dem Transparenzgebot auch dann nicht genügt, wenn der Reiseveranstalter bei Buchung einer Reise, die er der Verpflichtung zu einer höheren Anzahlung unterwerfen will, hierauf ausdrücklich hinweist."

    Laut der bislang nur vorliegenden Pressemitteilung zum BGH, Urt. v. 25.07.2017 - X ZR 71/16
    hielt TUI während des Verfahrens nur noch für Reisen seiner beiden Marken „X 1-2-Fly“ und „XTUI“ an der hohen Anzahlungspauschale fest und es ging es "nur noch" um die Klausel:

    "Bei Vertragsschluss wird bei Reisen der Marken X1-2-Fly und XTUI gegen Aushändigung der Bestätigung die Anzahlung in Höhe von 40 % des Gesamtpreises fällig".

    Der BGH hat hier Vermittlungsprovision an Reisebüros zu den Vorleistungen des Reiseveranstalters angesehen, die dieser für die Beratung des Reisenden und die Planung der von diesem gebuchten Reise im zeitlichen Zusammenhang mit der Buchung erbringen muss und entsprechende Zahlungen die liquiden Mittel des Reiseveranstalters verringern.

    Auch bei den Flugkosten, die die Beklagte nach ihrem Vortrag in etwa 90 % der Reisen vorfinanzieren muss und in etwa 10 % erst bei Durchführung der Reisen bezahlt, hält der BGH es anders als das Berufungsgericht (OLG Celle) nicht für erforderlich, bei der Bemessung der Anzahlungshöhe zwischen beiden Fällen zu differenzieren. Da kein Zusammenhang zwischen Art, Zuschnitt und Qualität der vom Verbraucher gebuchten Reiseleistungen und der Art und Weise, wie die Beklagte die Flugbeförderung finanziert und gegebenenfalls vorfinanziert, bestehe, sei es daher nicht zu beanstanden, wenn die Gesamtheit der Vorleistungen der Beklagten für die Flugbeförderung mit einem identischen Prozentsatz des Reisepreises auf die von der Gesamtheit der Reisenden der Kategorien X1-2-Fly und XTUI zu leistenden Anzahlungen umgelegt werden.

    Hinsichtlich Vorleistungen gegenüber Hotelbetreibern ("touristische Vorleistungen"), bedarf es allerdings noch der Klärung durch das Berufungsgericht, ob zwischen Reisen der Kategorien X1-2-Fly und XTUI und den übrigen von der Beklagten angebotenen Reisen oder innerhalb dieser Kategorien signifikante Unterschiede bei der Höhe der touristischen Vorleistungen bestehen, die es geboten erscheinen lassen, diese bei den Anzahlungen nicht mit einem einheitlichen Prozentsatz vom Reisepreis zu berücksichtigen, sondern insoweit zu differenzieren.

    Bis zum Vorliegen der schriftlichen Entscheidungsgründe bleibt abzuwarten, ob und inwiefern hier der BGH die "bisherigen Ausnahmen" laut S. 2 des LS lit. a) zu BGH X ZR 13/14 und X ZR 147/13 - und für welche Fälle - wieder zur "Regel" machen will.

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