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BGH zu TUI-AGB: Flugzeiten sind verbindlich

10.12.2013

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hat in einem Rechtstreit mit dem Reiseveranstalter Tui einen Erfolg eingefahren. Nach einem am Dienstag ergangenen Urteil sind Klauseln, die dem Anbieter ermöglichen, auch nur vorläufige Flugzeiten ohne sachlichen Grund zu ändern, nichtig.

Reisende dürfen erwarten, dass die Reisezeiten nicht ohne sachlichen Grund geändert werden und auch vorläufige Angaben zu einem ersichtlichen Zeitrahmen nicht vollständig aufgegeben werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag (Urt. v. 10.12.2013, Az. X ZR 24/13).

Die Richter haben zwei Klauseln in den allgemeinen Reisebedingungen des Reiseveranstalters Tui für unwirksam erklärt. Die Vorschriften sollten regeln, dass die endgültige Festlegung der Flugzeiten dem Veranstalter obliege und Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich seien. Diese Regelungen benachteiligten die Reisenden unangemessen und seien nach § 308 Nr. 4 und § 307 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam, stellte Karlsruhe klar.

"Voraussichtliche" Flugzeiten seien zwar nicht unter allen Umständen exakt einzuhalten, so der BGH. Man dürfe aber erwarten, dass Abweichungen nur wegen eines sachlichen Grundes erfolgen. Auch ein ersichtlicher Zeitrahmen dürfe nicht ohne weiteres völlig aufgegeben werden. Die BGB-Informationspflicht-Verordnung (BGB-InfoV) lasse mit Blick auf § 6 Abs. 2 Nr. 2 keinen anderen Schluss zu.

Dort ist vorgeschrieben, dass eine Reisebestätigung den Tag, voraussichtliche Zeit und Ort der Abreise und Rückkehr nennen muss. Diese Regelung mache sonst keinen Sinn, befanden die Richter. Reiseveranstalter dürften sich zudem nicht der vertraglichen Bindung entziehen, die durch eine Information eines für sie tätigen Reisebüros eintrete. Auch das benachteilige die Reisenden unangemessen.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BGH zu TUI-AGB: Flugzeiten sind verbindlich . In: Legal Tribune Online, 10.12.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10317/ (abgerufen am: 13.11.2019 )

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Kommentare
  • 18.12.2013 22:10, manfred

    bei tui scheint die vergabe benachteiligender Klauseln jetzt standart zu werden. bei mir beruft sich tui auf "Änderungen Vorbehalten" und will nicht angesteuerte ziele einer Busreise ohne grund nicht angemessen ersetzen.

    Bedeutet für alle zukünftigen kunfden von tui und vielleicht auch bei anderen Reiseunternehmen diese Klausel streichen zu lassen.

    manfred

  • 10.03.2014 13:39, Detlef Hering

    Hoffe das dieses Urteil jetzt auch Rechtskräftig ist.
    Dann kann man sich endlich auch mal wehren.
    Habe den Ärger gerade mit FTI, die darauf verweisen das Urteil noch nicht
    Rechtskräftig ist.

    Detlef

  • 11.03.2014 21:48, Silvia

    Urteil ist der Tui Sch...egal. Habe Anfang Oktober gebucht. Sonntag 30.03.2014 Rückflug von Gran Canaria nach Hannover 19.50 Uhr. 6 Wochen vor Flug bekommen wir die Flugzeitenänderung, vorverlegt auf 8.15 Uhr. Umbuchung auf anderen Flughafen dank TUI Card kostenlos. Mehrpreis pro Person von 74,00 € wurden aber nicht übernommen. TUI spart dabei den Zug zum Flug und Sitzplatzreservierung bei TUI-fly

  • 03.03.2016 18:47, Bernd

    Habe für eine im Oktober 2016 gebuchte Reise nach Rhodos sowohl für den Hinflug als auch für den Rückflug insgesamt 18 Stunden zu meinen Ungunsten Abflugänderungen von TUI mitgeteilt bekommen (anstelle 6.15 Uhr Abflug nach Rhodos um 15 Uhr, anstelle 20.20 Uhr Rückflug schon um 10.50 Uhr).
    TUI verweigert eine für mich kostenlose Umbuchung des Hinfluges auf 5.50 Uhr und will diese Umbuchung nur vornehmen wenn ich 200 Euro für 2 Personen mehr zahle. Beim Rückflug hätte ich aber immer noch 9 Stunden Zeitverlust.