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BGH zu verlorenem Wohnungsschlüssel: Auf den Schaden kommt es an

05.03.2014

Darf der Vermieter den Ersatz einer Schließanlage in Rechnung stellen, wenn der Mieter den Schlüssel verloren hat? An sich schon, meint der BGH und verweist auf Sicherheitsaspekte. Nur müsse das Schloss dann auch tatsächlich ausgetauscht werden. Wo kein Schaden, da auch kein Ersatz.

Mieter, die ihren Wohnungsschlüssel verloren haben, müssen nur dann die Kosten für eine neue Schließanlage bezahlen, wenn die ganze Anlage tatsächlich ausgetauscht worden ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden.

Ein Mieter, der seinen Schlüssel verliert, muss demnach grundsätzlich Schadenersatz leisten. Dieser könne auch den Austausch der Schließanlage umfassen, wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Ein ersatzfähiger Vermögensschaden liege aber erst vor, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden sei (Urt. v. 05.03.2014, Az. VIII ZR 205/13).

Die Richter gaben damit der Revision eines Mieters statt. Der Vermieter eines Hauses in der Nähe von Heidelberg wollte einen Kostenvorschuss für den Austausch der gesamten Schließanlage, nachdem der Mieter beim Auszug nur einen von zwei Schlüsseln zurückgegeben hatte. Das hätte knapp 1.500 Euro gekostet. Die Anlage wurde aber bislang nicht ausgetauscht.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BGH zu verlorenem Wohnungsschlüssel: Auf den Schaden kommt es an . In: Legal Tribune Online, 05.03.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11237/ (abgerufen am: 28.10.2020 )

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Kommentare
  • 06.03.2014 09:41, warlord

    Wieso muss in solch einer Sache der BGH bemüht werden. Was hat die erste Instanz gemacht? Nirgendwo spricht das BGB von "Vorschüssen". Allenfalls beim Anwalt und im Bordell wird "im Vorhinein" bezahlt - wie sich Prof. Fischer an der Uni Halle auszudrücken pflegte.

    • 06.03.2014 11:45, RA

      Lieber Warlord,

      zu Deinem weder juristischen noch qualifizierten Kommentar sag ich nur:

      § 636 Absatz 3 BGB

    • 06.03.2014 16:06, Christian

      Herr RA,

      ich hoffe, dass die Abkürzung hier nicht in der üblichen Verwendung genutzt wird. Wie bitte kommen Sie bei einem Mietvertrag (!) dazu einen Vorschuss zur Auswechselung der Schließanlage auf §636 III BGB (Sie meinen wohl §637 III BGB) zu stützen?
      Es handelt sich natürlich um einen Schadensersatz. Entweder direkt aus dem Mietvertrag, oder gesetzlich aus §280 + Mietvertrag. Wichtig ist jedoch natürlich nur die Rechtsfolge des § 249 II BGB. Durch welchen statt der Naturalrestitution ausnahmsweise auch Geld zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangt werden kann.
      Dass nun grundsätzlich Geld verlangt werden kann, ohne dass es zu einer Wiederherstellungsmaßnahme kommt, liegt daran, dass §249 grundsätzlich das Vermögen schützen soll. Hierzu wird ein Vergleich der Vermögenslage vor und nach dem schädigendem Ereignis angestellt.
      Nun zu dem Urteil: Dieses kann man meines Erachtens nach auf zweierlei Maße begründen. Entweder hat der BGH es bereits an der Schadensentstehung scheitern lassen, wodurch die Rechtsfolge des §249 II nicht eintrat (Der Schaden liegt theoretisch in der Unbrauchkeit des Schlosses, da die Sicherheit oder eher das Vertrauen in die Sicherheit zumindest reduziert wurde - wechselt der Vermieter das Schloss jedoch nicht aus, liegt die Unbrauchkeit meines Erachtens nach faktisch nicht vor; zudem handelt es sich um ein widersprüchliches Verhalten ) oder er sieht den Vermieter durch eine nicht vorgenommene Auswechslung bevorteilt, da die Vermögenslage, wie gesagt, vorher und nacher gleich sein soll. Der Geschädigte jedenfalls nicht besser stehen soll. Hier stellt sich die Vermögenslage jedoch so dar, dass der Vermieter ein Schloss + Geld hat. Womit sich diese deutlich verbessert hat.

      Abschließend hat warlord mit seiner Aussage vielleicht mit dem "Vorschuss" nicht recht, aber zumindest mit seiner Frage, was die Vorinstanzen gemacht haben.
      Was Ihre Aussage anbelangt kann ich nur hoffen, dass Sie ihm ein Beispiel für einen Vorschuss nennen wollten und sich nicht auf den konkreten SV bezogen. So oder so muss ein derart harscher Ton meines Erachtens nicht sein.