BGH zu privaten Krankenversicherungen: Sozialhilfeempfänger müssen nicht aufgenommen werden

Weil sich das Jobcenter verrechnet hat, fordert es von einer Familie zu viel gezahltes Bürgergeld zurück. So geht es aber nicht, hat das LSG entschieden: Fehler in komplizierten Berechnungen müssten Laien nicht automatisch auffallen.

Das Sozialrecht ist sehr komplex. Den Bürgern erschwert es so den Zugang zu Leistungen. Längst existieren konkrete Vorschläge, wie es besser ginge. Einige sind nun in den Sondierungspapieren enthalten. Was also sollte sich ändern?

Ein Mann schließt einen Arbeitsvertrag, meldet sich aber sofort krank und erscheint nie zur Arbeit. Nach einem Monat wird ihm gekündigt. Für diese Zeit hat er weder Anspruch auf Lohn noch auf Krankengeld, so das LSG Niedersachsen-Bremen.

Ein neues Haus, ein frischer Start – und Bürgergeld dazu? Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verneint das: Leistungen, die der Sozialstaat zahlt, seien nicht dafür da, privates Vermögen von Leistungsempfängern zu optimieren.

Der Krankenstand bei Arbeitnehmern ist hoch – und zwar unabhängig davon, ob das an mehr Krankheit oder neuer Erfassung liegt. Das europäische Ausland geht mit Krankheit anders um als Deutschland. Liegt dort eine Lösung?

Der Chef der Allianz fordert einen Karenztag. Danach sollen Beschäftigte den Lohnausfall für den ersten Tag einer Krankheit selbst tragen. Michael Fuhlrott erklärt im Interview die Rechtslage.