BGH: Urteil gegen Jung­fern­s­tieg-Mes­ser­s­te­cher bestä­tigt

Mit großem Medienandrang und politischer Spannung beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Nord-Stream-Sabotage. Der wird wohl schweigen. Der Umgang im Saal ist locker und freundlich – die gegenseitigen Vorwürfe nicht.

Der Zeit-Podcast hat die Kammer aufgeweckt, diese könnte aber mit ihrem Durchsuchungsbeschluss rechtlich zu weit gegangen sein. Podcast-Journalistin Kunze spricht gegenüber LTO von einem "schwarzen Tag". LTO hat sich den Beschluss angeschaut.

Mit Durchsuchungsbeschlüssen für Redaktion und Wohnung einer Journalistin erreicht das LG Hamburg schließlich Material eines Zeit-Podcast sicherzustellen. Geht das verfassungsrechtlich? Der Verlag sieht einen Angriff auf die Pressefreiheit. 

Die Bundesregierung plant eine erneute Verschärfung des Strafrechts. Nicht zum ersten Mal sollen bestimmte Berufsgruppen dabei besonders geschützt werden. Ist diese Sonderbehandlung richtig? Christian Rühs hat Zweifel.

Ein Schlagring im Handschuhfach, das Auto in einer Tiefgarage abgeschlossen und nur für Hausbewohner zugänglich: Und trotzdem wurde ein Mann wegen des “Führens” einer Waffe verurteilt. Zu Recht, meint jetzt der BGH.

Wo sind die 2,3 Millionen Euro? Wegen 458 Betrugsfällen wurde ein Mann zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Weil er den Behörden nicht verrät, wo die Beute ist, muss er die Strafe vollständig absitzen.