Vorwurf des Geheimnisverrats: BGH hebt Freispruch von CDU-Politiker auf

14.12.2012

Vor einem Jahr hatte das LG Landau den rheinland-pfälzischen CDU-Politiker Michael Billen vom Vorwurf der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und zur Verletzung von Privatgeheimnissen freigesprochen. Nun muss das LG Frankenthal die Sache neu verhandeln. Dies entschied der BGH am Donnerstag.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) hält die Beweiswürdigung des Landgerichts (LG) Landau der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Damit folgten die Karlsruher Richter der Revision der Staatsanwaltschaft. Diese ist nach wie vor davon überzeugt, dass Billen sich im November 2009 von seiner Tochter, einer Polizistin, geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings beschafft und an die Presse weitergegeben hat (Urt. v. 13.12.2012, Az. 4 StR 33/12).

Richter Norbert Mutzbauer sprach mehrfach von "durchgreifenden rechtlichen Bedenken" und widersprüchlichen Feststellungen. So sei nicht ausreichend geprüft worden, ob es tatsächlich mögliche andere Quellen für die geheimen Daten gegeben habe und Billen damit nichts nachzuweisen sei.

Der Eifeler Landtagsabgeordnete war mit seinem Anwalt zur Verhandlung nach Karlsruhe gekommen, er machte aber keine Aussage. Nach der Urteilsverkündung sagte sein Anwalt Thomas Hermes, es sei zwar bedauerlich, dass der BGH der Revision stattgegeben habe. Grund seien aber Fehler in der Urteilsbegründung, es sei nicht um den Sachverhalt an sich gegangen. "Deshalb sind wir zuversichtlich, dass unser Mandant in Frankenthal wieder freigesprochen wird." Zudem werde die Verteidigungsstrategie an die Hinweise des BGH angepasst.

Billens Tochter war in dem Landauer Prozess zu einer Geldbuße und einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Auch dieses Urteil hob der BGH auf und verwies die Sache an das LG Frankenthal zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte in Landau für beide Angeklagten Geldstrafen gefordert.

dpa/tko/LTO-Redaktion

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Vorwurf des Geheimnisverrats: BGH hebt Freispruch von CDU-Politiker auf . In: Legal Tribune Online, 14.12.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7789/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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