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Steuerhinterziehung bei Luxusautos: BGH bestä­tigt Urteil gegen Prinz von Anhalt

06.09.2017

Private Luxusautos von der Steuer absetzen? Das geht so nicht, entschied das LG Augsburg und verurteilte Marcus Prinz von Anhalt zu drei Jahren Haft. Der BGH hat das Urteil nun bestätigt. Ob er wirklich hinter Gitter muss, ist aber offen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Strafurteil wegen Steuerhinterziehung gegen Marcus Prinz von Anhalt bestätigt. Es war der bereits zweite Anlauf vor dem höchsten deutschen Strafgericht.

Grund war dessen Umgang mit privat erworbenen Luxuskarossen, u. a. der Marke Rolls Royce. Deren Kaufpreis hatte er von der Steuer abgesetzt. So ging es im Prozess im Wesentlichen um die Frage, ob die von Marcus von Anhalt genutzten Autos steuerlich als rein privat genutzt anzusehen oder zumindest teilweise einem Gewerbebetrieb zuzurechnen waren.

Das Landgericht (LG) Augsburg erkannte eine rein private Nutzung und verurteilte den in den Boulevardmedien stets präsenten Fünfzigjährigen nach viermonatiger Verhandlung im vergangenen Jahr wegen mehrerer Fälle der Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft. Ein erstes Urteil des LG vom 16.01.2015 lautete noch auf vier Jahre Gefängnis. Diese Entscheidung hatte der BGH aber teilweise aufgehoben und die Sache an eine andere Kammer des LG zurückverwiesen.

Prinz Marcus befindet sich derzeit auf freiem Fuß. Da er bereits mehr als zwei Drittel seiner Strafe durch die Untersuchungshaft verbüßt hat, ist noch offen, ob er wieder ins Gefängnis muss. Möglich ist auch, dass das letzte Drittel der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Steuerhinterziehung bei Luxusautos: BGH bestätigt Urteil gegen Prinz von Anhalt . In: Legal Tribune Online, 06.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24359/ (abgerufen am: 19.06.2019 )

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Kommentare
  • 06.09.2017 21:27, Höhö

    Wenn der Adelstitel seit der Weimarer Republik doch nur noch Teil des Nachnamens sein soll, müsste er dann nicht korrekterweise, Marcus Prinz-von Anhalt, geschrieben werden? Genau so wie ein schlichter Bürgerlicher Doppelname?

    Scheiße halt, man hätte es gleich komplett richtig machen sollen, so wie die Ösis, komplett weg mit dem Titel und Zuwiderhandlung als Vergehen. Das war mal konsequent.

    • 07.09.2017 08:37, @Höhö

      Er ist ja nicht mal "Adel" in dem Sinne, oder? Hat er sich nicht von irgend so nem Besoffenen Heini adoptieren lassen und ihm dafür viel Geld in die Taschen gesteckt? Ich glaube, so war das damals. Und dann ist man halt Prinz Porno .. Statt nur "Herr Porno" - weil das macht ja sonst nix her.

      Aber lustig, dass bei all dem Unfug, den der Herr so laufen hat (inklusive einer Schar von Nutten), dass er ausgerechnet für Steuerhinterziehung auf die Finger bekommt. Das ist ja fast wie beim Friedmann damals - da ging es auch nur ums Koks und nicht um die Nutten. Oder wie bei Capone. Den hat auch die Steuerfahndung dranbekommen.

    • 07.09.2017 13:52, David

      Es gibt auch bürgerliche Namen mit Leerzeichen. In Westfalen recht verbreitet ist bspw. die Komibnation "Schulte (Ortsname", also bspw. "Schulte Hiltrup".

  • 07.09.2017 17:09, M.D.

    Prinz im Knast? Das wäre früher nicht möglich gewesen! Um das zu verhindern, hatte man ursprünglich die Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft eingeführt.

    • 08.09.2017 10:30, @M.D.

      Um qua Weisungsrecht der StA/des Ministeriums der Haft zu entgehen, muss man schon erfolgreicher Möbelhändler aus dem Allgäu sein :-)

      (A8 - Ausfahrt Senden...)

  • 08.09.2017 10:46, Lionel Hutz

    Schön doof. Wenn er sich eine Gesellschaft baut, bei der er sich in irgendeiner Funktion (Organ oder Arbeitnehmer) anstellt, kann er sich als Entgeltbestandteil eine ganze Fahrzeugflotte zur privaten Nutzung zur Verfügung stellen lassen, die dann nach der 1%-Regel besteuert wird, ohne dass eine einzige der Kisten auch nur einen Meter betrieblich veranlasst fahren muss.

    Nur die Kisten, die er persönlich hat, muss er betrieblich nutzen, damit er die Privatnutzung auf gleiche Weise versteuern kann. Auch wenn einem der Typ nicht symphatisch sein muss, finde ich es immer ein bisschen wadenbissig, Leute für ein steuerliches Ergebnis zu verurteilen, dass bei geschickterer Strukturierung völlig legal zu haben gewesen wäre.

    • 08.09.2017 19:38, @Lionel Hutz

      Man bestraft eben die Dämlichkeit, es NICHT korrekt angestellt zu haben. Das ist wie eine Strafe auf zu wenig IQ Punkte.

    • 24.12.2017 23:06, Nico Etter

      Da bin ich vollkommen mit Ihnen einverstanden. Ich finde, dass vier (oder auch drei) Jahre Haft vollkommen unangebracht sind. Zwei Wochen wären vielleicht in Verbindung mit einer nicht allzu hohen Geldstrafe verhänismässig gewesen... Wobei - ist hierbei, wo zumindest zum Teil sicher ist, dass die Luxuskarrossen auch der Repräsentation des Unternehmens dienten und also in der Tat als steuerlich absetzbar verstanden werden konnten - überhaupt eine Haftstrafe geboten?

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