LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

BGH zu fehlenden Kita-Plätzen: Anspruch auf Scha­dens­er­satz bei Ver­di­ens­t­aus­fall

20.10.2016

Seit gut drei Jahren haben Kinder einen gesetzlichen Betreuungsanspruch, dennoch herrscht vielerorts Mangel an Kita-Plätzen. Erleiden die Eltern infolgedessen finanzielle Einbußen, können sie Schadensersatz verlangen, urteilte nun der BGH.

Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, haben grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden (Urteile v. 20.10.2016, Az. III ZR 278/15, 302/15 und 303/15). Die verantwortliche Kommune muss dem Urteil zufolge aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat.

Geklagt hatten drei Frauen aus Leipzig. Sie hatten jeweils kurz nach der Geburt ihrer Kinder bei der Stadt Bedarf an einem Kita-Platz nach einem Jahr Elternzeit angemeldet. Trotzdem gingen sie zunächst leer aus und konnten erst Monate später zurück in ihre Jobs. Ihrer Ansicht nach muss die Stadt dafür geradestehen und ihnen den entgangenen Verdienst ausgleichen - knapp 2.200 Euro bei der einen, rund 4.500 Euro bei der zweiten und etwa 7.300 Euro bei der dritten Klägerin.

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte die Klagen der Mütter noch abgewiesen. Die Stadt habe zwar ihre aus § 24. Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII folgende Amtspflicht verletzt, die Erwerbsinteressen der Mütter seien aber nicht von dieser Amtspflicht geschützt.

Auch Verdienstausfallschäden werden geschützt

Das sah der BGH nun anders. In den Schutzbereich der Amtspflicht fallen seiner Ansicht nach auch Verdienstausfallschäden, die Eltern dadurch erleiden, dass ihre Kinder entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII keinen Betreuungsplatz erhalten. Zwar stehe der Anspruch auf einen Betreuungsplatz allein dem Kind selbst zu und nicht auch seinen Eltern. Die Einbeziehung der Eltern und ihres Erwerbsinteresses in den Schutzbereich der Amtspflicht ergebe sich aber aus der Regelungsabsicht des Gesetzgebers sowie dem Sinn und Zweck und der systematischen Stellung von § 24 Abs. 2 SGB VIII.

Mit dem Kinderförderungsgesetz, insbesondere der Einführung des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 SGB VIII, habe der Gesetzgeber neben der Förderung des Kindeswohls auch die Entlastung der Eltern zu Gunsten der Aufnahme oder Weiterführung einer Erwerbstätigkeit beabsichtigt. Es sei ihm jedenfalls auch um die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben und, damit verbunden, um die Schaffung von Anreizen für die Erfüllung von Kinderwünschen gegangen. Diese Regelungsabsicht habe auch im Gesetzestext ihren Niederschlag gefunden. Sie werde insbesondere in den Förderungsgrundsätzen des § 22 Abs. 2 SGB VIII bestätigt.

Das Urteil ist für die Mütter ein wichtiger Etappensieg. Die Gerichte der Vorinstanzen hatten allerdings nicht geklärt, ob die Stadt Leipzig auch schuld an den Verzögerungen war. Unverschuldet wären der Karlsruher Entscheidung zufolge zum Beispiel der Mangel an qualifiziertem Personal oder Verspätungen durch die Insolvenz einer Baufirma - nicht aber finanzielle Engpässe. Das OLG Dresden muss dazu nun noch Feststellungen treffen.

Seit 1. August 2013 gibt es für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Aber nicht überall standen ausreichend Plätze bereit.

acr/LTO-Redaktion

Mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

BGH zu fehlenden Kita-Plätzen: Anspruch auf Schadensersatz bei Verdienstausfall . In: Legal Tribune Online, 20.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20924/ (abgerufen am: 26.11.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.10.2016 19:16, Dr.Thomas Wedel

    Der BGH argumentiert völlig zu Recht maßgeblich mit der Regelungsabsicht des Gesetzgebers. Diese habe ich in meiner sehr kritischen Urteilsanmerkung zu OLG Dresden im Januar-Heft der Fachzeitschrift Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb 2016, Seiten 58,59) detailliert mit vielen Nachweisen aus den Gesetzesmaterialien heraus gearbeitet.

    • 20.10.2016 22:31, FinalJustice

      Ein sehr guter und ausführlicher Beitrag! Nur auf den Wortlaut der Norm abzustellen und darauf zu verweisen, dass nur die Kinder geschützt sein, lässt die maßgebliche Auslegung von Sinn und Zweck der Regelung außer Acht und ist, mit Verlaub, Kokolores. Welchen Sinn sollte der Anspruch auf einen Kitaplatz haben, wenn nicht den Berufswillen und die Berufsausübung der Eltern zu sichern? Damit die Kinder auch mal von den Eltern wegkommen?

  • 21.10.2016 08:28, RA Gunther Marko

    Unfassbar. Ein vollkommen falsches Signal vom "BGH". Da wird der Verantwortungslosigkeit angeblicher "Eltern" gegenüber ihren Kindern weiterer Vorschub geleistet. Die "Keimzelle" Familie wird weiter zerstört. Die sogenannte "Prägephase" eines Kindes in seinen ersten drei Lebensjahren ist bei seinen ELTERN. Und nirgendwo anders. Natürlich auch nicht in irgendeiner "Kita".

    Gunther Marko, Freitag, 21. Oktober 2016, 8 Uhr 23.
    www.ramarko.de

    • 21.10.2016 08:58, Jurist

      Sehr emotional und sehr realitätsnah, lieber Kollege. Schön und wünschenswert Ihr Ansatz und ich unterschreibe ihn voll. Tatsächlich jedoch sind manche Eltern, insbesondere Alleinerziehende und noch besonderer: solche mit mehreren Kindern, auf Einkünfte und den Erhalt ihres Arbeitsplatzes EXISTENZIELL angewiesen. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung. Gern wäre ich 1 Jahr/3 Jahre zuhause geblieben. Dann aber hätte ich erstens mit drei Kindern in eine kleinere Wohnung ziehen und damit die Kinder ihrer gewohnten Umgebung entreißen müssen und zweitens keinen Job mehr gehabt und das - mit drei Kindern alleinerziehend (!) - sicherlich für lange. Das kann unmöglich das sein, was Sie für "richtig" halten. Ich und meine Kinder jedenfalls nicht. Schlimm genug, dass "Umstände" hier mitbestimmen und keine echte freie Entscheidung möglich ist. Schlimmer noch, dass Außenstehende belehrend ihre Allmachtsweisheiten posaunen.
      Zum Beitrag: Eine gute Entscheidung und ein guter Beitrag.

    • 21.10.2016 10:25, Riven

      Schön und gut, aber was hat das mit der Frage der Auslegung der entscheidenden Norm zu tun?

    • 21.10.2016 10:52, FinalJustice

      Dieses ewige Geschrei nach den "Familienwerten" ist auf einer ähnlichen Ebene zu verorten, wie das der Abtreibungsgegner: Moralische Wichtigtuerei, die allein den Zweck verfolgt, die eigene ethische und moralische Überlegenheit darzustellen und sich in das Leben anderer Menschen einzumischen. Sie wollen es für die eigenen Kinder nicht, Herr Kollege? Prima, machen Sie es nicht. Mit dem Umherwerfen von irgendwelchen Triggerworten, die man irgendwo mal aufgeschnappt hat, ist niemandem geholfen. Primär- und Sekundärsozialisation sind viel komplexer, als das, was Sie da von sich geben.
      Und auch wenn mir ad hominem eigentlich zuwider ist, wirft es ein doch eher fragwürdiges Licht, wenn jemand nicht nur unter seinen Beitrag den Link zu seiner Homepage postet, sondern er seinen Namen offenbar als Marke registriert hat (man beachte das ® hinter dem Namen auf der Homepage ^^). Selbstdarstellung um jeden Preis.

    • 27.10.2016 17:52, Kollege

      Herr Kollege, sperren Sie doch bitte Ihre Kanzlei bei dieser Ansicht pro Kind, von denen Sie hoffentlich mehrere haben, jeweils für 3 Jahre zu und lassen die Mutter arbeiten gehen.

  • 15.12.2017 03:58, Jost

    wie hoch ist der Schadenersatz den ich dem land Kommune oder der Stadt verlangen kann gibt es einen Mindestsatz?
    meine frage ist wenn ich keine Kita platz bekomme es stehen 3 zur Auswahl und in keinem werden wir aufgenommen kann ich eine bestimmte Summe bestimmen oder ist diese geregelt. wie viel steht mir dann zu. denn meine Frau kann dann nicht arbeiten gehen. (selbst Berufstätig) also fehlt ja dann Geld und ist für uns ein Verdienstausfall. ich schätze so monatlich 1600 Euro Brutto.