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BGH zum Internethandel: Welche Angaben müssen Händler zur Garantie eines Pro­dukts machen?

11.02.2021

Sind Internethändler dazu verpflichtet, Verbraucher über Herstellergarantien zu informieren? Und wenn ja, wie genau? Der BGH befragt dazu den EuGH in Luxemburg. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) wendet sich bei der Frage, wie präzise Online-Händler über Garantien aufklären müssen, an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Dieser soll unter anderem klären, unter welchen Umständen die Informationspflicht besteht und wie umfangreich die Angaben sein müssen (Beschl. v. 11.02.2021, Az. I ZR 241/19).

Im konkreten Fall in Karlsruhe geht es um die Frage, ob ein Link auf eine Produktinformation des Herstellers von Schweizer Offiziersmessern mit einem Hinweis auf eine zeitlich unbeschränkte Garantie ausreicht. Ein Händler hat gegen einen anderen geklagt, weil dieser auf eine Produktinformation des Herstellers verlinkt hatte, ohne genauere Angaben zu der darin enthaltenen Garantie zu machen. Der klagende Händler hatte mit seiner Forderung nach Unterlassung vor dem Landgericht Bochum verloren und in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamm gewonnen.

Der BGH setzte das Verfahren nun aus und legte dem Luxemburger Gericht drei Fragen zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83/EU vor. Diese Vorschrift sei nahezu gleichlautend ins deutsche Recht umgesetzt worden, erklärte der BGH. Der EuGH soll nun unter anderem klären, ob allein schon das bloße Bestehen einer Herstellergarantie die Informationspflicht nach der Richtlinie auslöst. 

Bei der Verhandlung im November hatte der Vorsitzende Richter Thomas Koch gesagt, dass der Fall nicht einfach zu lösen sei. So sei in der Literatur zum Beispiel die Frage umstritten, ab wann ein Verkäufer nähere Angaben zu Herstellergarantien machen muss - immer, wenn er verlinkt, oder erst, wenn er damit auch wirbt.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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BGH zum Internethandel: Welche Angaben müssen Händler zur Garantie eines Produkts machen? . In: Legal Tribune Online, 11.02.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/44246/ (abgerufen am: 24.02.2021 )

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