BGH hebt Urteil gegen Terrorhelfer auf: Verbreiten von Enthauptungsvideo keine Unterstützung von Al-Kaida

Pornoseiten dürften eigentlich nicht ohne Altersverifikation abrufbar sein. Doch die Betreiber ignorieren das oft. Deutsche Landesmedienanstalten sind dagegen weitgehend machtlos, bestätigt nun das OVG NRW.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Nebenklage der Nord-Stream-Betreiberinnen abgewiesen und klar gemacht, dass der Strafprozess nicht dazu gemacht ist, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen oder politische Aufarbeitung zu leisten.

Die EU-Kommission will Kinder davor schützen, dass sie KI-Anwendungen mit echten Freunden verwechseln. Alle Anbieter müssen das Design ihrer Chatbots ändern. Doch wie, wenn die KI darauf trainiert ist, empathisch und mitfühlend zu agieren?

Wer in Deutschland IS-Inhalte z.B. bei YouTube veröffentlicht, verbreitet keine Propagandamittel terroristischer Organisationen im Sinne von § 86 StGB. Das hat der BGH klargestellt. Der IS sei keine "unanfechtbar verbotene" Vereinigung.

Weniger Jugendstrafrecht für Heranwachsende, Messerangriffe künftig als Verbrechen: Die Bundesregierung setzt in einem Maßnahmenkatalog auf mehr Härte. Sonka E. Mehner bezweifelt, dass die Verschärfungen tatsächlich mehr Sicherheit bringen.

Zwei Polizeibeamte erschossen den CSD-Attentäter Abdul Ballout im Einsatz. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die Beamten eingestellt. Die Ermittlungen geben einen Einblick in die entscheidenden Sekunden vor den Schüssen.