Druckversion
Donnerstag, 22.05.2025, 17:33 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-beratung-ueber-haftstrafe-im-koelner-muellskandal
Fenster schließen
Artikel drucken
1290

BGH: Beratung über Haftstrafe im Kölner Müllskandal

dpa/tko/LTO-Redaktion

25.08.2010

Der BGH hat am Mittwoch begonnen, über eine Haftstrafe für den früheren SPD-Politiker Hardy Fuß im Zusammenhang mit dem Kölner Müllskandal zu beraten. Der ehemalige nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete war 2008 vom LG Köln wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt worden.

Anzeige

Fuß soll als Geschäftsführer einer Tochterfirma des Trienekens-Müllkonzerns geholfen haben, durch Scheinrechungen bis zu sieben Millionen Euro in illegale Schweizer Kassen abzuführen. Aus den illegalen Kassen sollen dem Landgericht (LG) zufolge "nützliche Aufwendungen" gezahlt worden sein.

Wegen dieser "schwarzer Kassen" hat das LG Köln den Ex-Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens im Februar 2010 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht wertete die illegalen Ausgaben als Untreue gegenüber dem Konzern.

Hierzu wird Fuß Beihilfe vorgeworfen. Seine Verteidiger fordern weiterhin einen Freispruch. Nach ihrer Auffassung sei der Konzern durch die Zahlungen nicht geschädigt worden.

Das Urteil soll am Freitag verkündet werden.

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

BGH: . In: Legal Tribune Online, 25.08.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1290 (abgerufen am: 23.05.2025 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Strafrecht
    • Untreue
Paris, 31.03.2025: Marine Le Pen stürmt wütend aus dem Gerichtssaal, während ein Gericht das Urteil gegen sie verkündet. 01.04.2025
Wahlen

Kann sie doch bei der Wahl antreten?:

Beru­fungs­ge­richt will 2026 Urteil gegen Le Pen fällen

Über den Wahlausschluss für Le Pen will das Berufungsgericht noch vor der Präsidentschaftswahl entscheiden. Das Urteil gegen die Politikerin und seine Begründung sieht ein französischer Rechtsexperte aber auf Linie mit dem Verfassungsrecht.

Artikel lesen
Verhandlungsbeginn am Landgericht Stuttgart 13.01.2025
Insolvenz

Prozessauftakt gegen Ex-Vorstände:

Wurde die Insol­venz von Alno jah­re­lang ver­sch­leppt?

Der Küchenhersteller Alno meldete 2017 Insolvenz an. Jetzt, fast acht Jahre später, müssen sich zwei Ex-Vorstände vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Die zentrale Frage: Ab wann war Alno wirklich zahlungsunfähig?

Artikel lesen
Jüngere Frau erläutert älteren Menschen Dokumente 15.03.2024
Betrug

LG Frankfurt am Main:

Haft­strafe und Berufs­verbot für Anwältin, die Tes­ta­mente fälschte

Eine Rechtsanwältin hat sich durch selbst geschriebene Testamente als Alleinerbin vermögender älterer Menschen eingesetzt. Das LG Frankfurt verurteilte sie nun u.a. wegen Betrugs zu einer Haftstrafe. 

Artikel lesen
Alexander B. und seine Verteidiger 12.05.2023
Korruption

Wegen Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung:

Ehe­ma­liger Ober­staats­an­walt zu sechs Jahren Haft ver­ur­teilt

Bereits 2020 wurde er festgenommen, nun erging das Urteil im Fall des ehemaligen Oberstaatsanwalts Alexander B.: Wegen Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung muss der Jurist sechs Jahre in Haft.

Artikel lesen
13.01.2023, LG Frankfurt 13.01.2023
Korruption

Bestechlichkeit und Untreue:

Ver­fahren gegen Ober­staats­an­walt

Alexander B., ehemaliger Oberstaatsanwalt, soll überteuerte Gutachten an eine Firma vergeben haben, an der er selbst beteiligt war - und dafür noch Schmiergeld kassiert haben. Geschädigt wurde auch das Land Hessen.

Artikel lesen
Fotomontage Markus Braun vor schiefem Gebäude mit Wirecard-Logo 09.11.2022
Wirecard

LG München I legt Verhandlungstage fest:

Wire­card-Pro­zess startet im Dezember

Der Strafprozess gegen den früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun und zwei weitere Manager beginnt am 8. Dezember in der JVA München-Stadelheim. Zunächst sind 100 Verhandlungstage terminiert. 

Artikel lesen
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
Staats­an­wäl­tin (Rich­te­rin auf Pro­be) / Staats­an­walt (Rich­ter auf Pro­be)...

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg , Cott­bus

Logo von Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
Staats­an­wäl­tin (Rich­te­rin auf Pro­be) / Staats­an­walt (Rich­ter auf Pro­be)...

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg , Pots­dam

Logo von Wolters Kluwer
Ju­rist als Pro­dukt­ma­na­ger im Be­reich Con­tent - Straf­recht (m/w/d)

Wolters Kluwer , Hürth

Logo von Oppenhoff
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) al­le Fach­be­rei­che

Oppenhoff , Frank­furt am Main

Logo von FPS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) für al­le Rechts­be­rei­che

FPS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG , Ham­burg

Logo von GvW Graf von Westphalen
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) Stand­ort Ham­burg

GvW Graf von Westphalen , Ham­burg

Logo von Evangelische Hochschule Freiburg
Pro­fes­sur für Recht in der So­zia­len Ar­beit (m/w/d)

Evangelische Hochschule Freiburg , Frei­burg im Breis­gau

Logo von ARQIS
Prak­ti­kan­ten (m/​w/​d) AR­QIS Sum­mer School 2025

ARQIS , Düs­sel­dorf

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Moovijob Day Luxembourg in Trier

23.05.2025, Trier

Plötzlich doch selbständig? Wie aus einer Scheinselbständigkeit von Lehrkräften eine selbständige Tätigkeit werden kann

26.05.2025, Bonn

Logo von Hagen Law School in der iuria GmbH
Fachanwaltslehrgang Erbrecht im Fernstudium/ online

23.05.2025

Konfliktvermeidung durch Vertragsgestaltung und Vertragsgestaltung zur Konfliktlösung

26.05.2025, Frankfurt am Main

Matchwinner Verfahrensrecht

26.05.2025

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH