Vergünstigungen für Ryanair: BGH ent­scheidet erst im Februar über Lübe­cker Flug­hafen

Im jahrelangen Streit um angebliche Vergünstigungen für die Billig-Fluglinie Ryanair am Flughafen Lübeck ist kein schnelles Ende in Sicht. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wird es dazu erst am 9. Februar geben, wie am Donnerstag nach der Verhandlung in Karlsruhe mitgeteilt wurde (Az. I ZR 91/15).

Die Auseinandersetzung geht zurück auf eine Klage des Konkurrenten Air Berlin, der Flüge ins nahe gelegene Hamburg im Angebot hat. Die Fluggesellschaft will die Hansestadt Lübeck zwingen, die gewährten Vorteile offenzulegen. Air Berlin hält die Leistungen für unzulässige staatliche Beihilfen. Vor den Gerichten versucht das Unternehmen daher durchzusetzen, dass Ryanair Geld zurückerstatten muss.

Der Fall wird dadurch verkompliziert, dass es am Lübecker Flughafen nach zwei Insolvenzen heute gar keinen Linienflugbetrieb mehr gibt. Ryanair hatte sich im Juli 2014 von dort zurückgezogen. Wegen des Verdachts der Beihilfen hatte die EU-Kommission bereits 2007 ein Prüfverfahren eröffnet. Es gibt aber bis heute keine Entscheidung.

Streitpunkt: Offenlegung der Sonderkonditionen

In Karlsruhe geht es im Wesentlichen um die Frage, ob die Stadt Lübeck trotzdem schon einmal die Fakten auf den Tisch legen muss. Die Richter dürften dabei auch klären, inwieweit eine vorläufige Einschätzung der EU-Kommission für deutsche Gerichte bereits bindend ist, wie sich in der Verhandlung abzeichnete. 2011 hatte der BGH entschieden, dass das Verfahren wegen der Prüfung durch die EU-Kommission nicht auszusetzen sei. Seither war der Fall auch schon beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Der irische Billigflieger nimmt nun zunehmend die großen Verkehrsflughäfen ins Visier. Zum 1. November hatte Ryanair offiziell seine neue Basis am Hamburger Flughafen eröffnet und will ab Ende März 2017 auch von der Lufthansa-Heimatbasis Frankfurt aus starten. Auch dort sorgen geplante Gebührenanreize für Neukunden für Streit.

dpa/mgö/LTO-Redaktion