Schöffe als befangen eingeschätzt: BGH hebt Urteil gegen Neo­nazi auf

21.06.2018

Der BGH hat ein Urteil gegen einen ehemaligen NPD-Politiker wegen Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft aufgehoben. Die Äußerungen eines Schöffen im Prozess hätten Zweifel an seiner Unbefangenheit begründet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen zwei Männer wegen Brandstiftung an einer als Flüchtlingsunterkunft eingeplanten Sporthalle im brandenburgischen Nauen aufgehoben. Dies wurde am Donnerstag bekannt (Beschl. v. 06.03.2018, Az. 3 StR 559/17). Der Prozess gegen die Männer, darunter der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider, muss nun am Landgericht (LG) Potsdam neu aufgerollt werden.

Der bekannte Neonazi Schneider war im ersten Prozess zu einer Gesamtstrafe von neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Während der Verlesung der schriftlichen Erklärung des Angeklagten am ersten Hauptverhandlungstag hatte ein Schöffe ihn gefragt, ob er tatsächlich den "Quatsch" glaube, den er "hier erzähle". Ein darauffolgendes Ablehnungsgesuch wies die Strafkammer als unzulässig zurück.

Dieser Ausspruch habe, anders als vom LG entschieden, ein Misstrauen des Angeklagten in die Unparteilichkeit des Schöffen gerechtfertigt, so der BGH. Zudem seien damit zwingend die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Schöffen erfüllt: "Der Schöffe hat mit seiner Bemerkung deutlich gemacht, dass er der Einlassung des Angeklagten nicht nur nicht folgen werde, sondern sie für völlig unsinnig halte ('Quatsch')".

Strafmaß von Mitangeklagtem muss ebenfalls überprüft werden

Verteidiger Jens-Michael Knaak erklärte am Donnerstag gegenüber dem rbb, er werde nun versuchen, seinen Mandanten aus der Untersuchungshaft herauszubekommen. Er sitze mittlerweile seit zwei Jahren und vier Monaten ohne rechtskräftiges Urteil in Untersuchungshaft, sagte Knaak. 

Er wolle nun aber erst sorgfältig prüfen, ob nach der Entscheidung des BGH ein neuer Haftprüfungstermin wirklich sinnvoll sei. "Wenn der neue Prozess relativ schnell im August/September anberaumt wird, könnte das auch nicht zielführend sein", so der Anwalt.

Der BGH hob in seiner Entscheidung auch das Urteil gegen einen Mitangeklagten Schneiders in Bezug auf das Strafmaß auf. Dieser war wegen der Brandstiftung und anderer Delikte zu einer Gesamtstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Wegen Ungereimtheiten bei der Bewertung einzelner Strafen müsse über diese Gesamtstrafe neu verhandelt und entschieden werden, so die BGH-Richter.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Schöffe als befangen eingeschätzt: BGH hebt Urteil gegen Neonazi auf . In: Legal Tribune Online, 21.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29301/ (abgerufen am: 26.09.2018 )

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Kommentare
  • 21.06.2018 18:05, Der Osten eben

    Wer schon Maik (mit AI) heißt, sollte allein dafür eingesperrt werden...na gut, jetzt eben Runde 2, wegen langer Dauer am Ende ein halbes Jahr Freiheitsstrafe weniger und wieder weg mit ihm... Affentheater, nur weil der Schöffe die Klappe nicht halten kann. Traurig. Man wünscht sich mehr Berufsrichter, damit der Käse mal ein Ende hat.

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    • 21.06.2018 18:12, GrafLukas

      Ähm, Schöffen werden nicht eingesetzt, weil es zu wenig Berufsrichter gibt.

    • 21.06.2018 20:46, Der Osten eben

      Dass Schöffen ein anachronistischer Versuch von Volksbeteiligung sein sollen, ist mir durchaus klar, hab ja selber jede Woche zwei davon. Aber ich habe in all den Jahren noch keinen Schöffen getroffen, den ich nicht exakt führen konnte. Schöffen sind doch schon seit Jahren zu maximal unterhaltsamer Dekoration heruntergekommen. Das Theater - und so unnötige Befangenheitsanträge wie hier - kann man sich doch auch sparen. Wenn man Kollegialgerichte möchte, bitte gerne. Aber eben mit mehr Profis. Das wollte ich sagen.

      Und "Quatsch" ist doch noch freundlich ausgedrückt. Ich sage zu Angeklagten, die sich völlig hanebüchen einlassen, ganz andere Dinge und bin dafür in vielen Jahren bislang nie abgelehnt worden. Seit wann sind klare Ansagen denn etwas schlechtes?

      "Mein Hund hat meine Hausaufgaben gefressen" - "Das kannst Du Deinem Friseur erzählen"

    • 21.06.2018 21:46, tüdelütütü

      @Der Osten eben: Wir wissen ja, dass es jede Menge schlechter Richter gibt. Sie hätten sich hier also wirklich nicht outen müssen.

    • 22.06.2018 05:50, Andreas Bogdoll

      nomen erst omen.

    • 25.06.2018 14:55, Mazi

      Ich gehe nicht davon aus, dass sich hier ein Richter äussert. Vielmehr habe ich den Verdacht, dass ein Kommentator eine Zunft verunglimpfen will. Wäre der Kommentator tatsächlich in der staatlichen Machtstruktur eingebunden, würde es ihm nichts ausmachen, sich an dieser Stelle identifizierbar zu machen und sich zu outen.

    • 25.06.2018 17:08, Der Osten eben

      Du kannst ja gerne ausgehen wovon auch immer Du lustig bist. An meinem Job ändert das allerdings wenig :O)

  • 22.06.2018 05:50, Andreas Bogdoll

    Korrektur:
    nomen erst omen.

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  • 22.06.2018 22:17, AS

    ... und ein Handelsrichter hat gestern im Termin mit seinem Handy rumgespielt. Bitte die auch gleich abschaffen.

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    • 23.06.2018 11:52, Der Osten eben

      Und die Laiendarsteller am Arbeitsgericht bitte auch. Braucht auch niemand. Jedes Mal wieder zu erklären, wie die absoluten Basics der Juristerei funktionieren... Nervt auf Dauer.

      "Dann geben wir ihm eben drei Jahre. Aber mit Bewährung"

      Ja, lieber Schöffe. Danke. Toller Plan.

  • 28.06.2018 18:02, Alfons

    Also hier versucht für mich ein gerade nicht unparteiischer BGH anderen Parteilichkeit zu unterstellen (was beim BGH niemand verwundern kann, der "Die Akte Rosenburg" kennt.) Paradox: Die Behauptung des Angeklaten war sachlicher "Quatsch".

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    • 28.06.2018 21:54, @Alfons

      Und da liegt doch das Problem. Wenn man "Quatsch" nicht mal mehr "Quatsch" nennen darf, aus falsch verstandener geheuchelter Diplomatie heraus, wo kommen wir dann hin?!

      Darf man dann etwa zu Pegida nicht mehr "Nazis" sagen oder zur AfD nicht mehr "brauner Haufen Neoliberaler Schreihälse" ?!

      Die Wahrheit muss man sagen dürfen. Auch wenn sie unbequem ist.

  • 29.06.2018 09:02, Hagenhofer

    Alfons: Was weist du schon von Wahrheit??? Vielleicht noch nie ein Buch gelesen oder den Dingen auf den Grund gegangen???

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 29.06.2018 10:29, @Hagenhofer

      WOW! In Büchern steht also nur die Wahrheit?
      Wenn das Dan Brown mitbekommt. Hui.

      Markant, dass Deine Sätze mit drei Fragezeichen enden. Das war mal eine Krimiserie. Gab es auch als Buch. Ist auch alles Wahrheit.

      Da gingen die drei Detektive auch den Sachen auf den Grund.

      Aber Hauptsache, laut gebrüllt. Denn wer schreit, hat Recht. Funktioniert ja am Stammtisch auch, nicht wahr?

      Wie lächerlich...

  • 09.07.2018 19:32, Martina

    Bemerkenswert finde ich, welcher „Rechts“-Anwalt die Revision geschrieben zu haben scheint.

    Hier nachzulesen:

    https://blog.burhoff.de/2018/06/wenn-der-schoeffe-fragt-glauben-sie-den-quatsch-glaube-den-sie-hier-erzaehlen-oder-keine-unmutswallung/

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