Druckversion
Samstag, 9.12.2023, 07:19 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-3str124-20/
Fenster schließen
Artikel drucken
43987

BGH bestätigt Urteil des LG Düsseldorf: Frei­spruch im Wehr­hahn-Ver­fahren rechts­kräftig

14.01.2021

Eine Frau legt einen Strauß Blumen am Gedenkort für den Wehrhahn-Anschlag am Bahnhof Wehrhahn nieder.

picture alliance/dpa | Jonas Güttler

Im Sommer 2000 wurde ein Anschlag auf eine Gruppe Sprachschüler in Düsseldorf verübt. Wer verantwortlich ist, ist bis heute unklar. Lange hatten die Ermittler einen Rechtsextremisten im Verdacht, der ist nun rechtskräftig freigesprochen.

Anzeige

Mehr als 20 Jahre nach einem Rohrbomben-Anschlag auf eine Gruppe Sprachschüler in Düsseldorf ist fraglich, ob der Verantwortliche jemals gefunden und zur Rechenschaft gezogen wird. Ein lange als Attentäter verdächtigter Mann aus der rechten Szene ist seit Donnerstag rechtskräftig freigesprochen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte ein Urteil des Düsseldorfer Landgerichts, das 2018 in einem späten Prozess auf Freispruch entschieden hatte, weil gegen den heute 54-Jährigen am Ende eindeutige Beweise fehlten (Urt. v. 14.01.2021, Az. 3 StR 124/20).

Der Anschlag hatte sich am 27. Juli 2000 am S-Bahnhof Wehrhahn ereignet. Zehn der Sprachschüler aus Russland, der Ukraine und Aserbaidschan wurden teils lebensgefährlich verletzt, eine schwangere Frau verlor ihr Kind. Einige der Opfer sind jüdisch.

Der Rechtsextremist, der nur 500 Meter vom Tatort entfernt wohnte, war damals schnell in Verdacht geraten - auch weil er direkt gegenüber der Sprachschule einen Militaria-Laden hatte. Aber 2002 musste die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen. Erst Jahre später, als ein früherer Mithäftling behauptete, der Mann habe ihm die Tat gestanden, nahmen die Ermittlungen wieder Fahrt auf.

BGH erkennt keine Rechtsfehler

In dem Prozess am Düsseldorfer Landgericht gab es allerdings keine eindeutigen Spuren oder Beweise, Zeugen konnten sich nach der langen Zeit kaum erinnern oder verwickelten sich in Widersprüche. Das war den Richtern zu wenig, sie entschieden auf Freispruch.

Dieser Freispruch sei auf rund 100 Seiten rechtsfehlerfrei begründet, befand nun der Vorsitzende BGH-Richter Jürgen Schäfer bei der Urteilsverkündung. Die Beweiswürdigung sei grundsätzlich Sache des Tatrichters und vom Revisionsgericht im Ergebnis hinzunehmen – selbst in Fällen, in denen ein anderer Schluss nähergelegen hätte. Damit steht dem Angeklagten nun auch eine Entschädigung zu.

Revision eingelegt hatte die Staatsanwaltschaft. Dass dies nicht gerade gute Aussicht auf Erfolg haben würde, hatte sich bereits in der Karlsruher Verhandlung Ende November abgezeichnet. Damals hatte nicht nur die Verteidigung dafür plädiert, den Freispruch zu bestätigen, sondern auch die Bundesanwaltschaft.

Schäfer sagte, unabhängig vom Ausgang sei in der Verhandlung noch einmal deutlich geworden, wie groß das Leid der Opfer sei. Ihr Leben sei von einer Sekunde auf die andere nicht mehr dasselbe gewesen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

BGH bestätigt Urteil des LG Düsseldorf: Freispruch im Wehrhahn-Verfahren rechtskräftig . In: Legal Tribune Online, 14.01.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/43987/ (abgerufen am: 09.12.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Strafrecht
    • Rechtsextremismus
    • Straftaten
    • Strafverfahren
    • Terrorismus
  • Gerichte
    • Bundesgerichtshof (BGH)
08.12.2023
Prominente

Kettensägen-Prozess vorm AG Starnberg:

Hat Jens Leh­mann nur die Hecke geschnitten?

Wollte Jens Lehmann mit einer Kettensäge einen Dachbalken der Garage seines Nachbarn zerlegen? Unter anderem diesem Vorwurf musste sich der frühere Nationaltorwart vor dem AG Starnberg stellen – und lieferte teils unterhaltsame Erklärungen.

Artikel lesen
08.12.2023
AfD

"Es bestehen keine Zweifel mehr":

Ver­fas­sungs­schutz hält Sach­sens AfD für gesi­chert rechts­ex­t­re­mis­tisch

Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt wurde nun auch der Landesverband der AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die vertretenen Positionen seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es zur Begründung.

Artikel lesen
08.12.2023
BRAK

BRAK möchte Brüsseler Büroleiterin loswerden:

Mit "Schein­ver­trag" Sozial­ab­gaben gespart?

Die BRAK will die langjährige Leiterin ihres Brüsseler Büros loswerden, scheitert damit aber bisher vor den Arbeitsgerichten. Bei dem Streit geht es um einen "Scheinvertrag" nach belgischem Recht und wohl auch um eine angemessene Abfindung.

Artikel lesen
08.12.2023
Nachrichten

IOC-Zulassung für 2024 unter Auflagen:

Rus­si­sche und bela­rus­si­sche Ath­leten dürfen an Olympia teil­nehmen

Seit Russlands Angriff auf die Ukraine tobt die Debatte über den Umgang mit russischen Sportlern. Jetzt hat das IOC die Athleten aus Russland und Belarus zu den Sommerspielen zugelassen. Flagge zeigen dürfen sie allerdings nicht.

Artikel lesen
06.12.2023
Weihnachten

Party und Arbeitsrecht:

8 Regeln für die Weih­nachts­feier

Glühwein, Plätzchen, Heiterkeit: Die Weihnachtszeit ist da und bringt nicht nur Festlichkeit, sondern auch rechtliche Stolpersteine mit sich. Hier ist der arbeitsrechtliche How-to-Guide mit acht Tipps für Weihnachtsfeiern.  

Artikel lesen
07.12.2023
Bürgergeld

Der Sozialstaat nach dem Schuldenbremse-Urteil:

Die Höhe des Bür­ger­geldes ist nicht beliebig

Sollte das Bürgergeld wegen knapper Kassen nicht erhöht werden? Vorschläge, Haushaltsprobleme bei den Ärmsten abzuladen, haben Konjunktur. Doch sie verkennen das Gesetz und die Rechtsprechung des BVerfG. Eine Analyse von Thorsten Kingreen.

Artikel lesen
TopJOBS
Staats­an­wält:in­nen (m/w/d) im Rich­ter­ver­hält­nis auf Pro­be (Be­sol­dungs­grup­pe...

Freie Hansestadt Bremen , Bre­men

Rechts­an­walt für Straf­recht mit dem Schwer­punkt im Aus­lie­fe­rungs­recht...

Schlun & Elseven Rechtsanwälte PartG , Köln

Rechts­an­walt (m/w/d) - Me­xi­ko

Rödl & Partner

Probe­rich­te­rin/Probe­rich­ter (w/m/d)

Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern , Schwe­rin

Steu­er-/Wirt­schafts­prü­fung­sas­sis­tent*in­nen (m/w/d)

Geipel & Kollmannsberger Partnerschaft mbB , Mün­chen

Geld ver­die­nen als Te­le­fon­an­walt / Te­le­fon­an­wäl­tin

DAHAG Rechtsservices AG , 100% Re­mo­te

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) als An­ge­s­tell­te oder in frei­er Mit­ar­beit

RechtDialog Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , 100% Re­mo­te

Rich­ter/in auf Pro­be (m/w/d)

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt , Mag­de­burg

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Fachanwaltslehrgang Versicherungsrecht im Fernstudium/online

11.12.2023

Essentials – Die moderne Anwaltskanzlei

11.12.2023

Der Einstieg in die Gebührenabrechnung nach RVG

11.12.2023

beA-Nutzung in RA-MICRO im Posteingang und Postausgang

11.12.2023

GmbH-Steuer-Highlights 2023/2024

12.12.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH