BFH zum Oktoberfest: Wiesn­b­rezn sind keine restau­rantähn­liche Leis­tung

13.09.2017

Drei Tage, bevor das Oktoberfest in München beginnt, sorgt der BFH für günstiges Backwerk in den Zelten: Für die "Breznläufer" gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent.

 

Verkauft ein Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent für Lebensmittel anzuwenden. Es handelt sich nämlich nicht um einen restaurantähnlichen Umsatz, so der Bundesfinanzhof (BFH) in einer am Mittwoch bekannt gewordenen Entscheidung (Urteil vom 3. August 2017, V R 15/17).

Die Klägerin hatte während des Oktoberfestes Verkaufsstände in mehreren Festzelten gepachtet. Die von ihr beschäftigten "Breznläufer" gingen durch die Reihen des Festzelts und verkauften das Backwerk an die Gäste an den Bierzelttischen. Das Finanzamt sah hierin umsatzsteuerrechtlich eine sogenannte sonstige Leistung, die dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unterliege. Es sei ein überwiegendes Dienstleistungselement gegeben, weil der Pächterin die von den Festzeltbetreibern bereitgestellte Infrastruktur, bestehend aus Zelt mit Biertischgarnituren und Musik, zuzurechnen sei. Das Finanzgericht bestätigte dies.

Der BFH hob das Urteil jedoch auf. Der Verkauf der Brezeln sei umsatzsteuerrechtlich als Lieferung der Backwaren  zu behandeln, also ermäßigt zu besteuern. Die in den Festzelten aufgestellten Biertischgarnituren, bestehend aus Tischen und Bänken, dienten den eigenen Gastronomieumsätzen des Festzeltbetreibers, teilte das Gericht mit. Damit handele es sich um für die Pächterin "fremde Verzehrvorrichtungen", an denen ihr kein eigenes Mitbenutzungsrecht zugestanden habe, so die höchsten Finanzrichter. Dafür spreche auch, dass die Brezelverkäufer den Besuchern keine Sitzplätze im Festzelt zuweisen konnten. Es sei nach der "Realität" im Bierzelt auch nicht davon auszugehen, dass Personen, die ausschließlich Brezeln erwerben, die Biertische besetzen dürften, ohne zusätzliche Leistungen des Festzeltbetreibers in Anspruch zu nehmen – also etwa Bier und warme Mahlzeiten.

Das Urteil bezieht sich auf die Jahre 2012 und 2013. Die Entscheidung ist jedoch auch für das Oktoberfest 2017 zu beachten, das am Wochenende beginnt.

aka/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BFH zum Oktoberfest: Wiesnbrezn sind keine restaurantähnliche Leistung. In: Legal Tribune Online, 13.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24497/ (abgerufen am: 25.09.2017)

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Kommentare
  • 13.09.2017 14:22, McMac

    Wäre es nicht sinnvoller, alle Lebensmittel einheitlich mit 7% zu besteuern?

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    • 13.09.2017 14:36, Ref

      Ihr Vorschlag bringt für die Besteuerung der hier streitgegenständlichen Umsätze nichts.

    • 13.09.2017 15:57, @McMac

      Thema verfehlt. Es geht gerade darum, ob die "Bewirtungsleistung" oder eben nur das Gebäck besteuert wird. Wie bei McDonald's. Zum hier essen? 19% MwSt. Zum Mitnehmen? 7% MwSt. Deswegen kaufe ich IMMER zum hier essen und verlange dann nach dem Kassieren eine Tüte, damit der Laden wenigstens ein bisschen mehr Steuer zahlen muss.

      @topic: Das gesamte Oktoberfest gehört abgeschafft. Wenn die Leute saufen und sich peinlich benehmen wollen, können sie das auch zuhause machen. München hat drei Wochen Ausnahmezustand, bindet tausendfach Polizeikräfte, die andernorts dringender gebraucht werden und "Tradition" ist einfach im 21teb Jahrhundert keine Entschuldigung mehr dafür, sich anzuziehen wie der Ziegenpeter und anderen Leute auf die Schuhe zu kotzen. Ein peinliches Kollektivbesäufnis des Proletariats. Dabei hätten wir so wichtige Sachen zu tun. Wir müssen in zwei Wochen einen neuen Job für Heiko Maas finden... Zum Beispiel.

    • 13.09.2017 17:30, McMac

      Ist mir klar. Ich verstehe trotzdem nicht, warum es steuerlich wichtig sein soll, wo ich mein Essen verzehre. Ich empfinde das als unnötig kompliziert.

    • 13.09.2017 19:49, @McMac

      Besteuert wird im Falle des "zum hier essen" nicht orimär das Nahrungsmittel, sondern die Bewirtungsleistung, Servieren, Abräumen, Gläser spülen, Tisch abwischen, etc. - diese Dienstleistungen genießen nicht das Privileg, ein Grundbedürfnis der Menschen zu befriedigen (das rechtfertigt nämlich den im Unterschied niedrigeren Steuersatz). Getreu dem Motto: "Essen muss jeder, aber Essen GEHEN ist Luxus"

      Klingt für mich fair.

  • 13.09.2017 16:17, Ronald

    @McMac
    Machen Sie sich mit Ihrer Masche bei McD nicht der Beihilfe zur Steuerüberziehung strafbar?

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    • 13.09.2017 19:51, @Ronald

      Es ist selbstverständlich in jedem Einzelfall eine nach Abschluss des Geschäfts spontan gefasste Entscheidung. Ich kann ja nichts dafür, dass der pickelige Azubi an der Kasse hinterher die Buchung nicht ad hoc korrigiert und den niederigen Steuersatz eingibt :-)

      Und selbst wenn: Man möge mich verklagen.

      Ich fürchte sogar, McDonalds entsteht kein Steuerschaden - die zahlen doch dank windiger Geschäftspraktiken über Irland und irgendwelche Jungferninseln sowieso nur 0,- EUR im Jahr. Kapitalistischer Heuschreckenverein.

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