BFH zur Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstück im Hotel

Eine Rechtsanwältin weigerte sich, ihre Hotelrechnung zu bezahlen, nachdem ihr angeblich eine Ratte im Hotelrestaurant begegnet war. Danach wollte das Hotel sie nicht mehr als Hotelgast begrüßen. Eine Klage der Frau dagegen scheiterte.

Eine sehbehinderte Frau wird an ihrer gebuchten Pension abgewiesen. Der Zugang zum Zimmer sei zu beschwerlich. Die Frau bekommt eine Entschädigung, und das LG Meiningen erklärt die Einbeziehung von Pensionen in Massengeschäfte.

In Düsseldorf ist der Prozess gegen drei Männer gestartet, die durch ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell 93 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben sollen. Das Hauptprodukt bei der Masche: die beliebten AirPods von Apple.

Eine Frau kauft eine Fototapete, bringt sie zu Hause an – und wird wegen Verletzung von Urheberrechten verklagt. Denn die Tapete taucht auch in ihren Facebook-Videos auf. Der BGH meint nun aber: Das war für den Urheber vorhersehbar.

Die Corona-Pandemie hat viele Hotels und Gaststätten hart getroffen. Zwei Hotels aus Bremen wollten von der Stadt dafür entschädigt werden. Der BGH sieht dafür keinen Grund.

Darf ein Hotel seine Gäste wegen eines Beherbergungsverbots nicht aufnehmen, steht diesen ein Rücktrittsrecht zu. Das gilt auch, wenn der Tarif ursprünglich nicht stornierbar war, so der BGH, der dabei tief ins Schuldrecht eintaucht.