BFH: Keine Umsatz­steuer für Hilfe im Senio­ren­heim

Der Bundesfinanzhof (BFH) ließ in seinem Urteil offen, ob sich die Steuerfreiheit der Betreuungsumsätze aus dem nationalen Umsatzsteuerrecht ergebe (§ 4 Nr. 18 UStG). Jedenfalls könne sich der Verein unmittelbar auf eine unionsrechtliche Regelung berufen (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG). Danach sind Leistungen umsatzsteuerfrei, die eng mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit verbunden seien und von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht würden  (Urt. v. 08.06.2011, Az. XI R 22/09).

Der klagende Verein hatte zum Beispiel für Sozial- und Gesundheitsbetreuung gesorgt, Veranstaltungen organisiert, Dienstleistungen vermittelt und die Senioren verpflegt.

Diese Leistungen seien einheitlich zu beurteilen und eng mit der Fürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden, so die Richter. Sie seien durch Elemente geprägt, die unter die Altenhilfe fielen und gegenüber hilfsbedürftigen Personen erbracht würden. Es sei unschädlich, dass der Verein den Vertrag nur mit dem Vermieter geschlossen habe, solange die Betreuungsleistungen tatsächlich gegenüber den hilfsbedürftigen Personen erbracht worden seien.

Die erforderliche Anerkennung des Vereins sah der BFH dadurch gewährleistet, dass Kosten für die Leistungen der Altenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden.

tko/LTO-Redaktion

 

Mehr auf LTO.de:

VG Gießen: Keine Zweitwohnsteuer im Pflegeheim

Heimverträge: Viel Information um nichts

FG Berlin-Brandenburg: Pornoseiten-Betreiber muss Umsatzsteuer in Deutschland zahlen