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BFH befragt EuGH zur Zollpflicht: Einfuhr von E-Book-Readern mit und ohne Wörterbuchfunktion

05.02.2014

Wie der BFH am Mittwoch mitteilte, hat das Gericht dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage gestellt, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die EU eingeführt werden können. Hintergrund sind Zweifel der EU-Kommission an der Privilegierung solcher E-Book-Reader, die über ein integriertes Wörterbuch verfügen.

E-Book-Reader erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Für Unternehmen, die derartige Geräte verkaufen, ist es deshalb von hohem wirtschaftlichem Interesse, ob diese Geräte zollfrei in die EU eingeführt werden können, oder ob bei der Einfuhr ein Zoll zu entrichten ist. Dies hängt wiederum von der Einordnung der Reader in eine der Positionen der sogenannten Kombinierten Nomenklatur (KN), einer EU-Verordnung, ab. Eine Position "E-Book-Reader" ist in der EU-Verordnung jedoch nicht eindeutig benannt. Daher sei es zwischen der deutschen Zollverwaltung und einem Unternehmen, das solche Geräte einführt, zum Rechtsstreit gekommen.

Die Behörde sei der Ansicht, E-Book-Reader seien in eine KN-Position mit der Beschreibung "Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen" einzureihen und unterlägen daher einem Zollsatz von 3,7 Prozent. Der Händler hingegen wolle eine Einordnung der Lesegeräte als "Geräte mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen" und damit Zollfreiheit erreichen.

Trotz der an sich dem Wortlaut nach eindeutigen Zuordnung von Readern mit Wörterbuchfunktion als zollbefreite Waren, habe sich der VII. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) für eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden. Grund dafür sei, dass die EU-Kommission es nicht für gerechtfertigt halte, E-Book-Reader mit Wörterbuchfunktion von der Zollpflicht auszunehmen, während Reader ohne Wörterbuchfunktion in der EU-Verordnung ausdrücklich der Zollpflicht unterliegen (Beschl. v. 12.11.2013, Az. VII R 13/13).

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BFH befragt EuGH zur Zollpflicht: Einfuhr von E-Book-Readern mit und ohne Wörterbuchfunktion . In: Legal Tribune Online, 05.02.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10892/ (abgerufen am: 22.04.2021 )

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Kommentare
  • 05.02.2014 19:47, Zweifler

    Und genau solcher Unsinn passiert, wenn man Bürokraten beschäftigt, um x völlig überflüsshge Ausnahmeregelungen zu schaffen. ABM für Juristen.

    • 08.02.2014 09:14, Christoph Herrmann

      Das mag auf den ersten Blick so aussehen, hat aber mit der "Beschäftigung von Bürokraten" nichts zu tun. Die Zollsätze auf unterschiedliche Waren sind (aus vielerlei Gründen) leider unterschiedlich (geregelt im sog. Zolltarif mit rund 10.000 verschiedenen Tarifpositionen). Für Informationstechnologieprodukte gilt auf Grundlage eines internationalen Abkommens in vielen Industriestaaten Zollfreiheit, um den Handel mit diesen Gütern zu erleichtern. Gerade für neu entwickelte Produkte stellt sich immer wieder die Frage, welcher Zolltarifposition sie zugeordnet werden müssen (zuletzt etwa auch für LCD-Fernseher in Abgrenzung zu Computermonitoren). Ändern ließe sich das nur, wenn man dazu überginge, auf alle Waren die gleichen Zölle zu erheben, was aber praktisch kein Land der Welt tut (oder noch besser, gleich alle Zölle ganz abzuschaffen, was dann aber wieder zu einem Aufschrei wegen der steigenden internationalen Konkurrenz führt). Im Übrigen gibt es die gleiche Art von Streitigkeit immer wieder auch in anderen Rechtsgebieten: z.B. im Steuerrecht, wenn es darum geht, was im Arbeitszimmer noch an Möbeln stehen darf, welches der absetzbare Weg zur Arbeit ist usw. Wenn das Recht alles gleich behandeln würde, egal wie unterschiedlich etwas ist, dann würde man sich zwar einiges an Bürokratie sparen, dafür aber ein gerüttelt Maß an Einzelfallgerechtigkeit verlieren. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: ich würde Einfuhrzölle auch am liebsten vereinheitlichen oder abschaffen, bin aber Realist genug, um zu erkennen, dass das schlichtweg nicht gelingen wird. Also nehmen wir die Zollklassifizierung, um die es hier vorliegend geht, einfach von der lustigen Seite: http://www.youtube.com/watch?v=-4dUNd006HI