LG Berlin zur Volksverhetzung: Bewährungsstrafe für früheren NPD-Chef Voigt

Gehen Staatsanwaltschaften unverhältnismäßig gegen geringfügige Politikerbeleidigungen im Netz vor? Manchmal schon, meint Benjamin Krause und plädiert für eine restriktive Auslegung.

Aufregung im Freistaat: Die ÖDP will mit einem Volksbegehren die Amtszeit von Ministerpräsidenten begrenzen. Die bayerische Staatsregierung hat verfassungsrechtliche Bedenken, obwohl sie 2018 noch denselben Vorschlag gemacht hat.

An Kasernennamen und sonstiger militärischer Traditionspflege entzündet sich oft Streit, der arg weltfremd wirkt und ohne juristische Vermittlung nicht auskommt. Die Konzentration aufs militärische Kerngeschäft würde ihn überflüssig machen.

Kurz nach dem Nato-Gipfel wird der oppositionelle Bürgermeister Hüseyin Can Güner am Flughafen in Ankara festgenommen. Was wird ihm vorgeworfen?

Die Werke von Anne Frank sind in den Niederlanden noch urheberrechtlich geschützt, in anderen Staaten sind sie gemeinfrei. Dort dürfen sie ins Internet gestellt werden – wenn der Zugang etwa mittels Geoblocking beschränkt wird, so der EuGH.

Fünf Jahre Forschung zur NS-Justiz in Bayreuth: Für die Aufarbeitung des Unrechts, welches das Sondergericht und später der Volksgerichtshof gesprochen haben, erhält Landgerichtspräsident Matthias Burghardt den Fritz-Neuland-Gedächtnispreis.