Klage gegen Betreuungsgeldgesetz: Hamburger Senat zieht vors BVerfG

20.02.2013

Der Senat hat am Mittwoch in Karlsruhe die angekündigte Klage gegen das Gesetz zum Betreuungsgeld eingereicht. Dem Bund fehle es an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz, denn eine bundeseinheitliche Regelung sei nicht
erforderlich, so Justizsenatorin Jana Schiedek. Das Vorhaben verstoße zudem gegen das Gleichbehandlungsgebot.

Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz zum Betreuungsgeld am 15. Februar 2013 unterzeichnet hatte, obgleich er - wie einige Experten - Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit äußerte, ist es nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Am Mittwoch hat der Hamburger Senat daraufhin einen abstrakten Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eingereicht. Dieses hat nun zu prüfen, ob das Betreuungsgeldgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Hamburgs Senatorin für Justiz und Gleichstellung, Jana Schiedek (SPD) nannte das umstrittene Gesetz "aus gleichstellungspolitischer Sicht falsch". Es halte Frauen davon ab, nach der Geburt eines Kindes wieder ins Berufsleben einzusteigen. Das Betreuungsgeld zementiere ein überholtes Familienbild. Es unterscheide auch nicht danach, ob und wie lang Eltern ihre Kinder tatsächlich zu Hause betreuen oder sie von privaten Anbietern betreuen lassen.

Außerdem werde die Gestaltungsfreiheit der Eltern eingeschränkt. Wer das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen wolle, müsse allen staatlichen Einrichtungen vollständig fernbleiben, um den Anspruch nicht zu verlieren. Eine Kombination aus privaten und staatlichen Angeboten sehe das Gesetz auch nicht vor.

Vor allem aber zweifelt der Senat an der nötigen Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Für einen Eingriff in die Länderzuständigkeit, wie ihn Artikel 72 Grundgesetz (GG) regelt, sieht der Senat keinen Raum. Zum einen falle das Gesetz nicht unter das Sachgebiet der öffentlichen Fürsorge, denn es knüpfe eben nicht an die Bedürftigkeit von Eltern an, sondern daran, ob sie ihr Kind in eine Betreuungseinrichtung geben. Zum anderen sei die Regelung nicht erforderlich, um gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herzustellen.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Klage gegen Betreuungsgeldgesetz: Hamburger Senat zieht vors BVerfG . In: Legal Tribune Online, 20.02.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8189/ (abgerufen am: 19.03.2019 )

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Kommentare
  • 21.02.2013 16:34, Nonnen

    Hamburg: Wissenschaft ignorieren, Geld für Elbharmonie verpulvern, aber gegen das Betreuungsgeld klagen!
    So toll sind Krippen für 0 - 3jährige Kleinstkinder nicht, für die seltsamerweise linke und gewerkschaftsnahe Parteien als auch Wirtschaftslobbyisten wie wild trommeln: „Befreit die Mütter von ihren Kindern und fesselt sie an die Maschinen“
    Neben zu befürchtender erhöhter Stresshormonausschüttung infolge "learned helpnessless" und Wachstumshormonmangel infolge reduziertem Langsamen-Wellen-Schlaf in der Krippe ist die mögliche Störung bzw. Verzögerung der frühkindlichen Sprachentwicklung zu befürchten.
    Warum heißt es Muttersprache und nicht Vatersprache?
    Bereits ab der 20. Gestationswoche hört der Foet im Mutterleib flüssigkeitsangekoppelt die Mutterstimme und ist nach der Geburt massiv darauf fixiert, sodass eine längere (max. bis zu 3 Jahren) dyadenspezifische Beziehung zwischen diesen beiden Personen notwendig ist (siehe Buch: „Vergewaltigung der menschlichen Identität. Über die Irrtümer der Gender-Ideologie, 3. Auflage, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2013)

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