DJB kritisiert Besetzung von Richterwahlausschüssen: "Schwund an weib­li­chen Abge­ord­neten im Bun­destag macht sich bemerkbar"

27.03.2018

Wer als Richter an das BVerfG und die deutschen Bundesgerichte berufen wird, bestimmen zum großen Teil die Richterwahlausschüsse. Die wurden nun neu besetzt - und das hauptsächlich mit Männern.

Bei der Besetzung der Richterwahlausschüsse, die am vergangenen Donnerstag durchgeführt wurde, haben kaum weibliche Kandidaten Berücksichtigung gefunden. So werden die Wahlausschüsse für das BVerfG und die Bundesgerichte nur zu einem Drittel beziehungsweise einem Viertel mit Frauen besetzt sein. Für die Union, deren Vorschlagsliste nur zu 15 Prozent weiblich besetzt war, zogen gemäß der parlamentarischen Mehrheit mit fünf Personen die meisten in den Richterwahlausschuss für das BVerfG ein. Elisabeth Winkelmeier-Becker war darunter die einzige Frau.

Die SPD hatte zur Hälfte weibliche Kandidaten vorgeschlagen, neben zwei Männern schaffte es schließlich immerhin Eva Högl in den Ausschuss. Für die Grünen zog als einzige Abgeordnete Britta Haßelmann ein. FDP, Linke und AfD stellten ebenfalls nur ein Mitglied, allesamt Männer. Die AfD nominierte als einzige Partei von vornherein ausschließlich Männer.

Im Ausschuss für die Wahl der höchsten Bundesrichter sieht es ähnlich aus, auch hier stellen die Regierungsfraktionen zusammen nur drei Frauen auf, einzig die Grünen steuern eine weitere weibliche Stelle bei.

Struktur des Bundestages macht sich bemerkbar

"Dies ist frauenpolitisch ein denkbar schlechter Auftakt", kommentierte dazu die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (DJB), Prof. Dr. Maria Wersig in einer Mitteilung. In der vergangenen Legislaturperiode sei der Wahlausschuss für das BVerfG noch zur Hälfte weiblich besetzt gewesen, ließ der DJB verlauten. Die Richter der obersten Bundesgerichte werden von 16 durch den Deutschen Bundestag bestimmten Mitgliedern gewählt, darunter waren damals noch sieben weibliche Abgeordnete.

"Der Schwund an weiblichen Abgeordneten im Deutschen Bundestag macht sich also deutlich bemerkbar. Wir können nur hoffen, dass bei den wichtigen Richterwahlen der nächsten Jahre die vielen hochqualifizierten Juristinnen nicht übergangen werden", so Wersigs Befürchtung.

Wie der DJB weiter erklärte, betrage der Frauenanteil bei den fünf obersten Bundesgerichten zwischen 27 Prozent am Bundesfinanzhof (BFH) und 42 Prozent am Bundesarbeitsgericht (BAG). Auch am BVerfG sind es derzeit mehrheitlich Männer, die das letzte Wort über Recht und Gesetz haben. Der DJB forderte daher die Ausschüsse auf, künftig mehrheitlich Frauen zu nominieren und damit das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes zu fördern.

mam/LTO-Redaktion

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DJB kritisiert Besetzung von Richterwahlausschüssen: "Schwund an weiblichen Abgeordneten im Bundestag macht sich bemerkbar" . In: Legal Tribune Online, 27.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27749/ (abgerufen am: 23.10.2021 )

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