DJB kritisiert Besetzung von Richterwahlausschüssen: "Schwund an weib­li­chen Abge­ord­neten im Bun­destag macht sich bemerkbar"

27.03.2018

Wer als Richter an das BVerfG und die deutschen Bundesgerichte berufen wird, bestimmen zum großen Teil die Richterwahlausschüsse. Die wurden nun neu besetzt - und das hauptsächlich mit Männern.

Bei der Besetzung der Richterwahlausschüsse, die am vergangenen Donnerstag durchgeführt wurde, haben kaum weibliche Kandidaten Berücksichtigung gefunden. So werden die Wahlausschüsse für das BVerfG und die Bundesgerichte nur zu einem Drittel beziehungsweise einem Viertel mit Frauen besetzt sein. Für die Union, deren Vorschlagsliste nur zu 15 Prozent weiblich besetzt war, zogen gemäß der parlamentarischen Mehrheit mit fünf Personen die meisten in den Richterwahlausschuss für das BVerfG ein. Elisabeth Winkelmeier-Becker war darunter die einzige Frau.

Die SPD hatte zur Hälfte weibliche Kandidaten vorgeschlagen, neben zwei Männern schaffte es schließlich immerhin Eva Högl in den Ausschuss. Für die Grünen zog als einzige Abgeordnete Britta Haßelmann ein. FDP, Linke und AfD stellten ebenfalls nur ein Mitglied, allesamt Männer. Die AfD nominierte als einzige Partei von vornherein ausschließlich Männer.

Im Ausschuss für die Wahl der höchsten Bundesrichter sieht es ähnlich aus, auch hier stellen die Regierungsfraktionen zusammen nur drei Frauen auf, einzig die Grünen steuern eine weitere weibliche Stelle bei.

Struktur des Bundestages macht sich bemerkbar

"Dies ist frauenpolitisch ein denkbar schlechter Auftakt", kommentierte dazu die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (DJB), Prof. Dr. Maria Wersig in einer Mitteilung. In der vergangenen Legislaturperiode sei der Wahlausschuss für das BVerfG noch zur Hälfte weiblich besetzt gewesen, ließ der DJB verlauten. Die Richter der obersten Bundesgerichte werden von 16 durch den Deutschen Bundestag bestimmten Mitgliedern gewählt, darunter waren damals noch sieben weibliche Abgeordnete.

"Der Schwund an weiblichen Abgeordneten im Deutschen Bundestag macht sich also deutlich bemerkbar. Wir können nur hoffen, dass bei den wichtigen Richterwahlen der nächsten Jahre die vielen hochqualifizierten Juristinnen nicht übergangen werden", so Wersigs Befürchtung.

Wie der DJB weiter erklärte, betrage der Frauenanteil bei den fünf obersten Bundesgerichten zwischen 27 Prozent am Bundesfinanzhof (BFH) und 42 Prozent am Bundesarbeitsgericht (BAG). Auch am BVerfG sind es derzeit mehrheitlich Männer, die das letzte Wort über Recht und Gesetz haben. Der DJB forderte daher die Ausschüsse auf, künftig mehrheitlich Frauen zu nominieren und damit das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes zu fördern.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

DJB kritisiert Besetzung von Richterwahlausschüssen: "Schwund an weiblichen Abgeordneten im Bundestag macht sich bemerkbar" . In: Legal Tribune Online, 27.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27749/ (abgerufen am: 24.09.2018 )

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Kommentare
  • 27.03.2018 19:17, Datenschützer

    Oh Gott, ist lto jetzt das Sprachorgan einer Frau, die verfassungswidrige Forderungen aufstellt?
    @MariaWersig: Stell nicht nur Forderungen in deinem akad. Elefenbeinturm auf, sondern fördere Frauen in die Politik zu gehen!

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    • 27.03.2018 19:27, Jurafreak

      Ach ja, das war die Frau, die keine Volljuristin ist, kein dr. jur hat, verfassungsrechtlich äußerst merkwürdigen Thesen vertritt und als Beispiel für ihre Forderungen ein Land nennt (Frankreich), in dem trotz gravierender Einschränkungen von Rechten mit Verfassungsrang keine wesentlich höheren Frauenquoten als in Deutschland im Parlament erreicht werden konnten.

  • 27.03.2018 20:11, Ist der

    ... djb vielleicht zu allem Überfluss so eine Art NGO? Dann wissen wir ja, was wir davon zu halten haben. Vermutlich längst von Chinesen unterwandert oder Chinesinnen. Oder Koreanern oder Texanern. Oder Koreanerinnen oder Texanerinnen.

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  • 27.03.2018 21:02, M.D.

    Es ist nicht frauenfeindlich, es ist egal. Im Übrigen stellen Frauen bereits 60% der Neueinstellungen. Was sollen männliche Nachwuchsjuristen dazu sagen?

    https://www.derwesten.de/region/westfalen/richterbund-warnt-vor-zu-vielen-frauen-in-der-justiz-id7205942.html

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    • 28.03.2018 08:53, B.

      Das vermeintliche Problem ist, dass die Frauen nicht bei den oberen und obersten Gerichten ankommen. Bei den obersten liegt's vermutlich mit am Benennungsverfahren, bei den oberen eher an den Möglichkeiten, Familie und den Aufstieg miteinander zu verknüpfen. Auch wenn wir Männer uns heutzutage in der Familie intensiv einbringen, seien wir doch mal ehrlich, wir sind immer noch flexibler, weil die Erwartungshaltung an die Frauen (vielleicht auch der Frauen selbst) eine andere ist. Die zugrundeliegende Ursache ist aber letztlich eine ganz andere, die vom DJB offenbar eher ausgeblendet wird: Politik ist lange nicht attraktiv genug, dass genügend Frauen dort hinein streben um sich im BT und Richterwahlausschüssen wiederzufinden. Oder (auf Landesebene) attraktive Bedingungen im Richterdienst für alle Gruppen zu schaffen.

    • 28.03.2018 09:47, M.D.

      Wer sich die Anzahl der Ernennungen von Bundesrichterinnen anschaut, merkt auf den ersten Blick, dass Frauen sehr wohl in den obersten Gerichten ankommen. Was hier mal wieder von den üblichen Verdächtigen in epischer Breite als Skandal zelebriert wird, ist ein Scheinproblem.

  • 27.03.2018 22:33, AS

    Okay, es gibt Tage, an denen in der Rechtspolitik nicht viel los ist, und trotzdem muss die LTO mit News bestückt werden. Der Frauenförderung dürften solche Verlautbarungen eher abträglich sein.
    Um den männlichen Nachwuchs sollten wir uns aber nicht allzu viele Sorgen machen.

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  • 28.03.2018 00:15, Felix Kn

    habe ich mich verzählt oder stellt das Ergebniss nicht pimaldaumen, den Frauenanteil im Parlament wieder?
    Wenn die Dame mehr Frauen im Bundestag will, sollte Sie Frauen auffordern in AfD & FDP einzutretten, die gibts da praktisch nicht.

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  • 28.03.2018 10:22, JuraaufmHochreck

    Wo ist das Problem? Das Verhältnis im Bundestag entspricht dem Wählerwillen! Also auch das im Richterwahlausschuss!

    Paritäten per Gesetz widersprechen nach eindeutiger Meinung führender Staatsrechter gegen das GG. Bitte daher aufhören diese ekelhafte Forderung hier bei lto.de rumzuschreien...

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    • 28.03.2018 18:45, Lea M.

      Wie soll das denn dem Wählerwillen entsprechen, die sind ja nicht alle direkt gewählt worden. Und auf die Parteilisten hat Otto Normalwählerin ja wohl wenig Einfluss...

  • 28.03.2018 11:01, McMac

    "Schwund an weib­li­chen Abge­ord­neten im Bun­destag macht sich bemerkbar"

    Positiv oder negativ?

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  • 28.03.2018 14:21, RA Nicolas

    Bei der SPD hat es offensichtlich eine Frau zu viel in den Richterwahlausschuss geschafft. Frau Högel gehört nach ihrer unentschuldbaren Bemerkung über Menschen, die sich für den Schutz ungeborenen menschlichen Lebens einsetzen, in kein Parlament und erst recht in keinen Richterwahlausschuss.

    Warum wird eigentlich bei LTO neuerdings ständige diese inkompentente Frau Wersig zitiert?

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  • 28.03.2018 16:54, Kritiker

    Es ist bemerkenswert, neben Frau Prof.Frommel wird nun auch eine weitere fragliche Frau (Frau Wersig) zitiert. Gibt es hier eindeutige tendenzen? Aber keine Angst, dank der Wertehaltung dieser Frauen wird sich dieser ideologische Kampf in naher Zukunft erledigen. Unsere muslimischen Mitbrüder sind da nicht so zimperlich (zumindest nicht dann , wenn sie in der Mehrheit sind)

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