In NRW hatte sich die Besetzung des Präsidentenpostens am OVG NRW zur Justizaffäre ausgeweitet. Damit das nicht noch einmal vorkommt, macht eine Arbeitsgruppe Vorschläge, die Justizminister Limbach begrüßt. Es gibt aber auch Kritik.
Nach der Justizaffäre um den Spitzenposten am Oberverwaltungsgericht in NRW, die sogar das Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich beschäftigt hatte, hat eine Arbeitsgruppe Vorschläge für eine Reform der Besetzung solcher Ämter in der Justiz vorgelegt. Die Ergebnisse, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, wurden nun dem Rechtsausschuss des Landtags übermittelt. LTO hatte über entsprechende Vorschläge bereits hier berichtet.
Das Wesentliche: Die Arbeitsgruppe spricht sich dabei für harte Bewerbungsfristen aus. Nachträgliche Bewerbungen sollen nur noch im absoluten Ausnahmefall zugelassen werden. Bewerbergespräche sollten zudem künftig dokumentiert werden.
Der Abbruch eines Besetzungsverfahrens solle gesetzlich eng geregelt werden. Bei annähernd gleichen Beurteilungen solle die Auswahlentscheidung durch ein Auswahlgespräch erfolgen, dass durch eine Kommission geführt wird, schlägt die Arbeitsgruppe vor.
Die Mitbestimmung solle verbessert werden, indem die Gremien frühzeitiger beteiligt werden sollen. Die Bewerbungsverfahren sollen zudem schneller werden: Die Verfahrensschritte hätten "unverzüglich" aufeinanderzufolgen.
Richterverband widerspricht Justizminister
"Faire, transparente und rechtssichere Besetzungsverfahren sind kein bloßer Verwaltungsvorgang, sondern eine rechtsstaatliche und demokratische Notwendigkeit", sagte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), der wegen des eskalierenden Besetzungsverfahrens ordentlich unter Druck geraten war. "Gemeinsam ist es gelungen, praxistaugliche Lösungen zu entwickeln, die unsere Justiz für die Zukunft festigen können."
Der Berufsverband "Neue Richter*innenvereinigung" hält von den Vorschlägen dagegen nichts. Es handele sich bei diesen lediglich um "zusammenhanglos anmutende Einzelregelungen". Die Vereinigung fordert Beurteilungsgremien, wie sie in Österreich etabliert seien. Damit würden das Mehraugenprinzip, Transparenz und Versachlichung erzielt. Die vorgelegten Vorschläge seien dagegen Stückwerk.
Postenstreit am OVG NRW machte bundesweit Schlagzeilen
Vor gut eineinhalb Jahren hatte Limbach in einem Eckpunktepapier Maßnahmen zur Verbesserung der Besetzungsverfahren vorgeschlagen und eine Reform angekündigt. In der Justizaffäre um das höchste Richteramt der Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW musste sich Limbach viel Kritik gefallen lassen: Die Entscheidung war zugunsten einer Bekannten des Ministers getroffen worden und hatte im Nachgang einen Untersuchungsausschuss auf den Plan gerufen, in dem die Sitzungen teilweise eskaliert waren und abgebrochen werden mussten.
Der Justizminister musste sich gegen Vorwürfe der Günstlingswirtschaft wehren. Da die Bewerberin CDU-Mitglied war und CDU-Politiker in der Sache aktiv wurden, wurde zudem der Verdacht laut, dass bei dem Vorwurf das Parteibuch eine Rolle gespielt habe.
Das Landeskabinett hatte schließlich seine Entscheidung zurückgenommen und Bundesrichter Carsten Günther zum neuen OVG-Präsidenten gekürt. Damit hat das OVG in Münster nach vier langen Jahren endlich wieder einen Chef.
dpa/ms/LTO-Redaktion
Nach Besetzungseklat am OVG NRW: . In: Legal Tribune Online, 05.03.2026 , https://www.lto.de/persistent/a_id/59463 (abgerufen am: 21.04.2026 )
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