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Klimapolitik: Jugend­liche rei­chen Beschwerde bei der UN ein

24.09.2019

Zusammen mit Greta Thunberg haben Jugendliche aus zwölf Ländern eine Beschwerde beim UN-Kinderrechtsausschuss eingereicht. Sie werfen unter anderem auch Deutschland vor, zu wenig gegen die Klimakrise zu tun.

16 Kinder und Jugendliche aus zwölf verschiedenen Ländern – unter ihnen die 16-jährige schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und eine 15-jährige Jugendliche aus Hamburg – haben am Montag bekannt gegeben, dass sie eine offizielle Beschwerde beim UN-Kinderrechtsausschuss eingereicht haben. Darin werfen sie Staaten, unter anderem Deutschland, vor, dass sie zu wenig gegen die Klimakrise tun und damit gegen die weltweit gültigen Kinderrechte verstoßen.

Die Mädchen und Jungen im Alter zwischen acht und 17 Jahren werfen den Mitgliedsstaaten vor, beim Bewältigen der Klimakrise zu versagen und gegen die Kinderrechte verstoße. Sie fordern das unabhängige UN-Kinderrechtsgremium dazu auf, die Mitgliedsstaaten zum Handeln zu bringen, um Kinder vor den Auswirkungen der Klimakrise zu schützen.

Die rechtliche Grundlage für die Beschwerde ist das dritte Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention zum sogenannten Individualbeschwerdeverfahren, das auch Deutschland ratifiziert hat. Es ist der bisher prominenteste Fall, in dem Kinder diese Beschwerdemöglichkeit an höchster Stelle nutzen.

Die Beschwerde wurde von der internationalen Anwaltskanzlei Hausfeld LLP und der Umwelt-NGO Earthjustice vorbereitet und im Namen der Jugendlichen eingereicht. "Die Klima-Krise ist eine Kinderrechtskrise", sagte Scott Gilmore, Menschenrechtsanwalt bei Hausfeld. Die Beschwerde richtet sich gegen Argentinien, Brasilien, Frankreich, Türkei und Deutschland.

acr/LTO-Redaktion

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Klimapolitik: Jugendliche reichen Beschwerde bei der UN ein . In: Legal Tribune Online, 24.09.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/37799/ (abgerufen am: 12.11.2019 )

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