Linke will Ermittlungen abwarten: Ber­liner Jus­tiz­se­na­torin will links­ex­t­reme Szene stärker beo­b­achten

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in der Hauptstadt fordert Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg im Kampf gegen den Linksextremismus mehr Befugnisse und Personal für den Verfassungsschutz. "Die Nachrichtendienste müssen im Bereich der Beobachtung der linksextremistischen Szene mehr investieren als bislang", sagte Badenberg dem RBB-Inforadio.

Die Aktivitäten von Extremisten verlagerten sich zunehmend in den digitalen Raum. Darum müssten etwa IP-Adressen länger gespeichert werden können, so die CDU-Politikerin. Zudem brauchten Sicherheitsbehörden Tools, um automatisch im Internet nach Fotos von Verdächtigen suchen zu können.

Badenberg forderte ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremisten. Sie habe den Eindruck, dass linksextremistische Taten teils verharmlost und milder bewertet würden. "Denn die kämpfen ja für das Gute. Manchmal ist es das Klima, dann ist es das Thema Rassismus, dann ist es das Thema Staatsgewalt."

Am 3. Januar hatten mutmaßlich linksextreme Täter Starkstromleitungen nahe einem Kraftwerk im Südwesten Berlins angezündet und kurzgeschlossen. 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Geschäfte und Firmen waren tagelang ohne Strom. In einem von der Polizei als authentisch eingestuften Text bekannte sich eine linksradikale Gruppe zu dem Anschlag. Der Anschlag ist heute auch Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

Linke: Urheber des Berliner Strom-Anschlags erst ermitteln

Derweil mahnt Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek, die Ermittlungsergebnisse stünden noch aus. Reichinnek hält es noch nicht für geklärt, ob wirklich Linksextremisten hinter dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz zu Jahresbeginn stecken. "Zum einen möchte ich sagen, dass noch lange nicht ermittelt wurde, was hier wirklich passiert ist", sagte die Linken-Politkerin in Berlin. Es gebe mehrere Bekennerschreiben und Gegenschreiben. "Ich finde, erstmal sollten die Behörden auch ihren Job machen."

Einigen sei es nun "sehr genehm, das Wort Linksextremismus möglichst oft in der Presse in irgendeiner Form zu platzieren", sagte sie. Doch schließe sie sich der Bewertung ihrer Berliner Parteikollegin Elif Eralp an: "Nichts an diesem Anschlag ist links." Denn "links" bedeute, das Leben der Menschen zu verbessern, nicht zu verschlechtern.

Reichinnek kritisierte Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für zusätzliche Ermittlerbefugnisse wegen des Anschlags. Das brauche es nicht, sagte sie. "Was wir brauchen, ist ein vernünftiger Katastrophenschutz, der ordentlich ausfinanziert ist, damit genau diese Folgen, die wir jetzt erlebt haben, so nicht wieder auftauchen."

Dobrindt hatte angekündigt, im Kampf gegen den Linksextremismus mehr Verfassungsschützer einzusetzen. Mit Verweis auf den Berliner Anschlag hatte der CSU-Politiker gesagt: "Dem Linksextremismus will ich in unserem Land schlichtweg keinen Platz geben." Dobrindt zufolge belegt der Anschlag außerdem die Notwendigkeit der Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse im digitalen Bereich für alle Bundessicherheitsbehörden. “Dazu gehören neben der IP-Adressen-Speicherung und der Quellen-TKÜ auch der biometrische Internetabgleich und die KI-gestützte Datenanalyse.”

dpa/jb/LTO-Redaktion