Nach Rassismus-Vorwürfen am VG Gera: Richter Bengt Fuchs darf keine Asyl­ver­fahren mehr bet­reuen

08.07.2024

Der Richter Bengt Fuchs ist mit vermeintlich migrantenfeindlichen Äußerungen und seiner strengen Asylrechtsprechung in die Kritik geraten. Nun wurde er innerhalb des VG Gera versetzt – weg von den Asylverfahren.

Nach Vorwürfen gegen den Richter Dr. Bengt Fuchs am Verwaltungsgericht Gera soll dieser künftig keine Asylverfahren mehr betreuen. Als Akutmaßnahme sei Fuchs der dritten Kammer des Gerichts zugewiesen worden, sagte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Michael Obhues am Montag über seinen Vizepräsidenten. Die für Fuchs neue Kammer betreue unter anderem das Straßenverkehrsrecht, das sonstige Wirtschaftsrecht oder das Telekommunikationsrecht. Dienstrechtliche Schritte würden weiterhin geprüft, sagte Obhues. 

Zuvor hatte es mehrere Medienberichte über Vorwürfe gegen den Richter gegeben. Demnach soll er in Asylverfahren deutlich seltener Anträge anerkannt haben, als Richter an anderen Verwaltungsgerichten. In den jüngsten Artikeln geht es nun unter anderem um rassistische Kommentare, die der Richter laut Recherchen der Autonomen Antifa Freiburg (AAF) im Internet verfasst haben soll. Die AAF veröffentlichte ein umfassendes Communiqué, in denen vermeintliche Beiträge von Fuchs aus verschiedenen Foren zitiert werden.

Fuchs bestritt gegenüber LTO, dass er der Autor dieser Äußerungen ist: "Derlei vulgäre Äußerungen habe ich nicht getan, sie sind mir wesensfremd und weder inhaltlich, noch formal mein Ton. Derlei Ansichten vertrete ich grundsätzlich nicht. Jeder der mich kennt, wird Ihnen meine liberale und jederzeit menschliche Einstellung bestätigen können", antwortete er auf LTO-Anfrage. "Es muss sich aus meiner Sicht um einen - von wem auch immer - sehr üblen, 'gefakten' Angriff auf mich handeln."

Auch laut Obhues bestreitet Fuchs die Vorwürfe. Bis Mitte August sei er nicht im Dienst. Obhues rechnet damit, dass vorher entsprechende Entscheidungen fallen.

dpa/lmb/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach Rassismus-Vorwürfen am VG Gera: Richter Bengt Fuchs darf keine Asylverfahren mehr betreuen . In: Legal Tribune Online, 08.07.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54952/ (abgerufen am: 18.07.2024 )

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