Beate Gsell wird erste Präsidentin: Juristin führt den Juris­tentag an

Zum Abschluss des 75. Deutschen Juristentages (djt) in Erfurt hat die Ständige Deputation (Vorstand) des Deutschen Juristentages e.V. eine Präsidentin zur Vorsitzenden gewählt. Gewählt wurde Prof. Dr. Beate Gsell aus München.

Die 58-jährige ist Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, Europäisches Privat- und Verfahrensrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München sowie Geschäftsführende Direktorin des Munich Center for Dispute Resolution. Zugleich wirkt sie als Richterin im 14. Zivilsenat des OLG München (Spezialsenat für Versicherungs- und Handelssachen).

Sie ist zudem Mitglied des Fachbeirats des Max-Planck-Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law, Mitherausgeberin eines Großkommentars zum Zivilrecht sowie verschiedener juristischer Zeitschriften (Zeitschrift für die gesamte Privatrechtswissenschaft, Zeitschrift für das Juristische Studium).

Gsell ist zunächst für zwei Jahre bis zum nächsten Juristentag im September 2028 in Hannover gewählt. Die Zivilrechtlerin folgt auf Verfassungsrichter Prof. Dr. Henning Radtke. Das Mitglied des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts hatte in Erfurt am Mittwoch den 75. djt eröffnet. 

Radtke kritisiert Parteien, die dem Rechtsstaat "reserviert" gegenüberstehen

In seiner Eröffnungsrede hatte er mit deutlichen Worten die Bedeutung des Rechts als zentrales Instrument der Freiheitssicherung im demokratischen Rechtsstaat hervorgehoben und zudem zur Übernahme von Verantwortung für den Rechtsstaat aufgefordert.

In einer für viele überraschenden Deutlichkeit hatte Radtke in seiner Rede auch vor Gefahren gewarnt, die viele Teilnehmer als Warnung vor der AfD interpretierten: Angesichts von Parteien, "die dem demokratischen Rechtsstaat des Grundgesetzes sehr reserviert gegenüberstehen und denen die Menschenwürde und die Freiheitsrechte aller in unserem Land lebenden Menschen nicht gleich achtenswert erscheinen", wies er nachdrücklich darauf hin, dass "die Ausübung staatlicher Gewalt, gleich ob durch Parlamente, Regierungen oder rechtsprechende Gewalt, durch das Recht geleitet und zugleich beschränkt ist." 

Recht sei das zentrale Instrument der Freiheitssicherung, so Radtke. Das unterscheide den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat von Unrechtsstaaten, in denen das Recht als willkürlich eingesetztes Instrument der staatlichen Machtausübung diene. Weiter stellte der Verfassungsrichter in seiner Rede die Verknüpfung von Freiheit und Selbstverantwortung im liberalen Staat heraus. Dieser sei kein "Kümmererstaat", der für jedes Bedürfnis zuständig sei. “Der freiheitliche demokratische soziale Rechtsstaat des Grundgesetzes ist ein Staat, der auf die Bereitschaft und Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger setzt, Verantwortung für sich, für andere und das Gemeinwesen zu übernehmen." Beim Juristentag trete diese Bereitschaft zum Engagement und zur Verantwortungsübernahme in besonderer Weise zutage.

Auf dem 75. djt in Erfurt, so Radtke, werde losgelöst von parteipolitischen Interessen und jenseits berufsständischer Interessen an der Verbesserung des Rechts auf der Grundlage wissenschaftsorientierter Reformvorschläge gearbeitet. Es werde zudem ein klares Signal für die Bedeutung des Rechts im demokratischen Rechtsstaat gesetzt.

Namensänderung in "djt – Recht mitgestalten e. V." gescheitert

Mit der Wahl von Gsell als erster Frau an seiner Spitze setzte der als traditionsreich und eher konservativ geltende Verein zumindest ein erstes Signal hin zur Geschlechtervielfalt und Modernisierung. Am Mittwoch war das noch nicht gelungen, als eine Umbenennung des rein männlich geprägten Vereinsnamens "Juristentag" auf einer Mitgliederversammlung in "djt – Recht mitgestalten e. V" mangels Zweidrittelmehrheit gescheitert war. Von 166 abgegebenen Stimmen entfielen 88 auf die vorgeschlagene Namensänderung, 72 Mitglieder stimmten dagegen, sechs enthielten sich.

Dabei war auch der Vorschlag "djt – Recht mitgestalten e. V."  am Ende nur ein Kompromiss: Eine Umbenennung des djt in "Juristinnen- und Juristentag" war schon zuvor abgebügelt und gar nicht erst zur Abstimmung gestellt worden.

Der Kompromissvorschlag war insbesondere damit begründet worden, dass sich die Kurzform "djt" im Sprachgebrauch ohnehin längst durchgesetzt habe, ein einheitlicher Außenauftritt geschaffen und mit "Recht mitgestalten" prägnant beschrieben werde, wofür der Verein stehe. Die Bezeichnung solle zudem alle am djt Beteiligten und Interessierten gleichermaßen ansprechen. Gegner des Vorschlags argumentierten unter anderem, die Umbenennung gefährde die Wiedererkennbarkeit und gebe eine über Jahrzehnte etablierte Bezeichnung auf.

Dass eine Umbenennung des Vereinsnamens nicht zustande kam, bedauerten auf der Tagung in Erfurt insbesondere Juristinnen, so etwa die frühere Verfassungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer. Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (djb) hatte auf einem Frühstücksempfang in Erfurt am Donnerstag ihr Unverständnis über Redebeiträge sowohl in der djt-Mitgliederversammlung als auch beim djt-Vorabendempfang des thüringischen Ministerpräsidenten zum Ausdruck gebracht. Dort hatten dem Vernehmen nach Baers ehemaliger Karlsruher Kollege Prof. Dr. Peter Huber als auch der Leipziger Zivilrechtler Prof. Dr. Tim Drygala gegen eine Namensauffrischung Stimmung gemacht.

Über die Beschlüsse der diesjährigen Veranstaltung berichtet LTO in den kommenden Tagen ausführlicher.