BayVGH zur Elektromobilität: E-Lade­säulen bedürfen keiner Bau­ge­neh­mi­gung

17.07.2018

Der BayVGH hat entschieden, dass Ladesäulen für Elektroautos keiner Baugenehmigung bedürfen. Ein Anwohner hatte gegen die Aufstellung der Säulen geklagt. Sie seien aber nicht mit Tankstellen vergleichbar, so der Gerichtshof.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden dürfen (Beschl. v. 13.07.2018, Az. 8 CE 18.1071).

Ein Anwohner hatte sich gegen die Errichtung zweier E-Ladesäulen durch die Stadt München gewandt. Durch die vier Ladepunkte der Säulen können vor seinem Wohnhaus vier Parkplätze nur noch zum Aufladen von Elektrofahrzeugen genutzt werden und stehen daher nicht mehr als allgemeine Parkflächen zur Verfügung.  Bereits das Verwaltungsgericht München wies seinen Eilantrag auf Erlass eines Baustopps ab. Dem folgte nun auch der BayVGH und wies die Beschwerde gegen die Entscheidung zurück.

Die Maßnahme der Stadt sei allein nach Straßenrecht und nicht nach Baurecht zu beurteilen. Bei den E-Ladesäulen handle es sich um Verkehrsanlagen, die relativ leicht errichtet werden könnten und die der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dienten. Damit stellten sie Straßenbestandteile dar.

Der ungehinderte Verkehrsfluss mit Elektromobilen setze eine ausreichende innerstädtische Ladeinfrastruktur voraus, wodurch auch Beeinträchtigungen des übrigen Verkehrs verhindert würden, entschied das Gericht. Ladestationen in der Größenordnung herkömmlicher Parkscheinautomaten könnten nicht mit normalen Tankstellen gleichgesetzt werden, deren Errichtung nach Baurecht genehmigt werden müsse. Außerdem habe der Antragsteller nicht aufgezeigt, in welchen Rechten er durch den Aufbau der Ladesäulen und die Umwandlung der vier Parkplätze verletzt sein soll.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BayVGH zur Elektromobilität: E-Ladesäulen bedürfen keiner Baugenehmigung . In: Legal Tribune Online, 17.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29817/ (abgerufen am: 14.08.2018 )

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Kommentare
  • 17.07.2018 17:14, M.D.

    Ich freue mich jetzt schon auf die Schlangen an den Autobahnraststätten, die darauf warten bis der Vordermann 15 Minuten lang aufgeladen hat.

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    • 17.07.2018 19:00, Lexus

      Warum sollte es das geben? Geplant ist, dass natürlich alle Parkplätze einer Raststätte eine Ladefunktion haben. Die Limitierung die Tanksäulen haben (insbesondere Lagerung des Treibstoffs und deren Zuführung) existieren nicht. Ladesäulen kosten nahezu nichts und Stromkabel sind schnell verlegt.

      Hinzu kommt, dass alle die zuhaue Laden können, nur selten Bedarf haben unterwegs aufzuladen.

    • 18.07.2018 06:40, @Lexus

      Wie kommen Sie denn auf diesen schmalen Pfad und was hat das mit dem Artikel zu tun?

    • 18.07.2018 10:44, M.D.

      Aktuell dauert das Betanken eines Fahrzeugs inklusive Bezahlung ca. 5 Minuten. Wenn demnächst alle mindestens 15 Minuten an einer Ladesäule warten müssen, brechen entweder die Tankstellen zusammen, oder das Halten am Straßenrand wird zur Massenerscheinung. Diese Entwicklung führt absehbar zum Chaos und ich bin gespannt, wie man das vermeiden möchte.

    • 18.07.2018 12:30, McMac

      Eine Ladesäule kostet - je nach Ausführung - zwischen 10.000 und 30.000 Euro netto. Insbesondere die für "Tankstellen" einzig sinnvollen Schnellladesäulen sind in der Preisklasse ganz oben anzusiedeln (wobei "schnell" hier mind. 30 bis 60 Minuten meint, um einen durchschnittlichen Akku ca. 80 % aufzuladen).
      Die übliche Stromanbindung einer Tankstelle reicht nicht aus, um bspw. 20 oder mehr Ladesäulen anzuschließen, schon gar nicht, um jeden einzelnen Parkplatz zu versorgen. Erst recht nicht reicht die aktuelle Stromproduktion dafür aus, komplett auf E-Mobilität umzustellen.

    • 18.07.2018 17:08, M.D.

      Die ganzen Fahrzeuge müssen während des Aufladens irgendwo stehen. Das ist das Problem! Man bekommt jetzt schon keine Parkplätze mehr, wie soll es erst werden, wenn man 15, 30 oder 60 Minuten irgendwo warten soll?

    • 18.07.2018 20:21, McMac2

      Geehrter MD, keine Angst. Zum einen wird es noch seeehr lange dauern, bis die E-Mobilität sich auf breiter Front durchsetzt. Zum anderen wird es bis dahin Lösungen für das von Ihnen beürchtete Problemchen geben. Während Leute wie Sie sagen "geht nicht" setzen andere Innovationen um. Aber verharren Sie bitte gerne im Vorgestern. Mir wär's da zu ungemütlich.

  • 19.07.2018 11:55, Heinz

    https://www.welt.de/welt_print/wirtschaft/article6311610/Die-erste-Tankstelle-war-eine-Apotheke.html

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