BayVGH zu den Kosten für Asylunterbringung: Frei­staat muss genau kal­ku­lieren

18.05.2018

Manche Flüchtlinge müssen zwar für ihre Unterbringung in einem Asylheim zahlen - aber die Bayerische Staatsregierung darf dafür nicht willkürlich kassieren. Bayerns höchstes Verwaltungsgericht verlangte deshalb eine Neuregelung.

Das Innenministerium muss Miete und Nebenkosten für Flüchtlinge in den Asylheimen des Freistaats von Grund auf neu berechnen. Denn bisher hat die Staatsregierung von den Bewohnern ohne ordentliche Kalkulation Gebühren für die Unterbringung kassiert, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden hat (Beschl. v. 16.05.2018, Az. 12 N18.9).

Denn Grundlage der Berechnung waren bisher die Durchschnittsmieten, die Hartz-IV-Empfänger in Bayern zahlen müssen. Doch Asylunterkünfte und Privatwohnungen "entbehren von vornherein jeder Vergleichbarkeit im Hinblick auf Ausstattung und Standard", heißt es in dem Beschluss des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichts. Das Innenministerium will die 46 Seiten umfassende Entscheidung nun gründlich prüfen, wie der für Asyl zuständige Ministerialdirektor Karl-Michael Scheufele am Freitag erklärte.

Das Sozialministerium hatte die Gebühren 2016 festgesetzt: Ein Alleinstehender muss für die Unterkunft 276 Euro Gebühr zahlen, für Nebenkosten an Verpflegung und Haushaltsenergie berechnete das Ministerium weitere 170 Euro - in Summe 446 Euro im Monat für ein Bett in einem Zweierzimmer ohne Bad und Küche. Bezahlt werden müssen die Gebühren von anerkannten Asylbewerbern, die noch in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, und von Flüchtlingen mit Job.

Annahmen "ins Blaue hinein"

Die Richter ermahnten nun die Staatsregierung, dass sie Gebühren nicht willkürlich festsetzen darf. Die Formulierungen kommen einer juristischen Ohrfeige gleich: So kritisieren die Richter das "vollständige Fehlen einer ordnungsgemäßen Gebührenkalkulation". Die Höhe der Gebühren sei "völlig unabhängig" von den tatsächlichen Gesamtkosten festgelegt worden. "Einer ordnungsgemäßen Gebührenkalkulation entspricht ein solches Vorgehen, das sich letztlich allein auf 'ins Blaue hinein' getroffene Annahmen stützt, nicht."

Der Bayerische Flüchtlingsrat forderte die Staatsregierung auf, "die zu Unrecht kassierten Unterkunftsgebühren zurückzuerstatten und endlich humane Mindeststandards für die Unterbringung zu erlassen und umzusetzen".

Das Urteil bedeutet nicht, dass die Staatsregierung überhaupt keine Gebühren für die Unterbringung kassieren darf - aber dafür müsste das Innenministerium zunächst die tatsächlichen Kosten ausrechnen. Scheufele will nun entsprechende Änderungen auf den Weg bringen. Das Innenministerium hatte die Zuständigkeit für die Asylheime erst im März bei der Regierungsumbildung vom Sozialministerium übernommen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BayVGH zu den Kosten für Asylunterbringung: Freistaat muss genau kalkulieren . In: Legal Tribune Online, 18.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28721/ (abgerufen am: 16.08.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.05.2018 19:06, tüdelütütü

    Von was bezahlen die Flüchtlinge denn bitte die Miete? Wohl kaum aus eigenen Mitteln.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.05.2018 20:25, bild

      doch - von was sonst?

    • 19.05.2018 15:20, tüdelütütü

      Evtl. von den Steuern, die Sie bezahlen?

      Aber neulich war ja auch groß die Schlagzeile zu lesen, dass die Krankenkassen von den ganzen "Flüchtlingen" profitierten. Wahrscheinlich ist doch alles ganz anders.

  • 18.05.2018 19:19, Elke

    Hier sieht man es wieder, wie der Staat die Flüchtlinge abkassiert und die Nazis wollen die Grenze sichern während Deutschland von den Flüchtlingen Milliarden abkassiert. Ohne Flüchtlinge wäre Deutschland längst pleite und die Nazis könnten wohl kaum auf den von syrischen Flüchtlingen gebauten Autobahnen zur nächsten Anti-Asyl-Demo fahren. Mein Nachbar wählt AfD und hat selbst bis 27 studiert, also dem Staat auf der Tasche gelegen! Jetzt fährt er Porsvhe und hat - wie ihc vermute - noch keinen Cent Studiengebühren an die Uni, den Staat oder die Fküchtlinge zurück gezahlt. Eine Schande!!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.05.2018 15:23, tüdelütütü

      Also, entweder Sie sind unfassbar dumm oder Sie sind in Wirklichkeit unser lieber "AFD-WÄHLER". Wahrscheinlich Letzteres.

Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Straf­recht

Melchers Rechtsanwälte, Hei­del­berg

ei­ne/n po­li­ti­sche/n Re­fe­rent/in (Ad­vo­ca­cy Ma­na­ger/in)

Digitale Gesellschaft, Ber­lin

RECHTS­AN­WALT (M/W) IN EI­NEM UM­FANG­REI­CHEN PRO­ZESS­MAN­DAT

Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stutt­gart

Ju­ris­tin/Ju­rist für den Grund­satz­be­reich der Kran­ken­ver­si­che­rung

LVM Versicherung, Müns­ter

Rechts­an­walt im Be­reich Wirt­schafts­straf­recht (w/m)

VBB Rechtsanwälte, Es­sen

RECHTS­AN­WÄL­TIN / RECHTS­AN­WALT im Be­reich Pro­jects & Pu­b­lic Sec­tor, ins­be­son­de­re für öf­f­ent­li­ches Pla­nungs-, Bau- und Um­welt­recht

GSK Stockmann, Mün­chen

As­so­cia­te (m/w) für den Be­reich Real Es­ta­te

fieldfisher, Ham­burg

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te Un­ter­neh­mens­nach­fol­ge

Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz, Stutt­gart

Tran­sac­ti­on Sup­port La­wy­ers (m/f/x)

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Ber­lin

Neueste Stellenangebote
As­so­cia­te (w/m) M&A
be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)
Con­tract Ma­na­ge­rin oder Ma­na­ger
Com­pen­sa­ti­on & Be­ne­fit Ma­na­ger (m/w)
Struk­tu­rie­rungs­an­walt (m/w)
Rechts­an­walt/Voll­ju­rist (w/m) Qua­li­ty & Risk Ma­na­ge­ment
Car­ri­er/Ver­trags­ma­na­ger (m/w/d)