Druckversion
Dienstag, 14.04.2026, 05:04 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bayverfgh-laesst-volksbegehren-volksentscheid-gegen-ustudiengebuehren-moeglich
Fenster schließen
Artikel drucken
7362

BayVerfGH lässt Volksbegehren zu: Etappensieg für die Gegner von Studiengebühren in Bayern

22.10.2012

Der BayVerfGH hat ein Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren an bayerischen Hochschulen zugelassen. Das Innenministerium, welches das Volksbegehren für verfassungswidrig hält, ist damit vor den Verfassungsrichtern gescheitert. Obwohl über den Staatshaushalt nach der Landesverfassung kein Volksentscheid stattfinden darf, ist das Volksbegehren zulässig, weil es nicht den Haushalt betreffe, entschieden die Münchner Richter am Montag.

Anzeige

Der Wegfall der Studienbeiträge, welche mit dem Volksbegehren angefochten werden sollen, würde nur die Körperschaftshaushalte der Hochschulen, nicht aber den bayerischen Staatshaushalt betreffen, begründeten der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) seine Entscheidung (v. 22.10.2012, Az. Vf. 57-IX-12). 

Auch das faktische Argument des bayerischen Innenministeriums, dass eine entstehende Finanzierungslücke durch zusätzliche Haushaltsmittel ausgeglichen werden müsste, überzeugte die Verfassungsrichter nicht.

Der Haushaltsgesetzgeber sei nicht verpflichtet, gegebenenfalls wegbrechende Studienbeiträge auszugleichen, so die Verfassungsrichter. Der Wegfall des mit  5,4 Prozent ohnehin nur geringen Anteils der Studienbeiträge an der Gesamtfinanzierung der Hochschulen würde die ausreichende Grundausstattung der Hochschulen nicht gefährden. Diesen Anteil zu kompensieren, sei eine eigenständige Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers.

Mit Material von dpa.

pl/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

BayVerfGH lässt Volksbegehren zu: . In: Legal Tribune Online, 22.10.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7362 (abgerufen am: 14.04.2026 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht
    • Studium
    • Universitäten und Hochschulen
    • Volksabstimmung
  • Gerichte
    • Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Lahav Shapira (r) mit seinem Rechtsanwalt Sebastian Scharmer vor der Urteilsverkündung beim Landgericht Berlin I am 13.04.2026 13.04.2026
Antisemitismus

LG Berlin mildert Haftstrafe gegen Shapira-Angreifer ab:

Anti­se­mi­ti­sches Tat­motiv nicht ein­deutig fest­s­tellbar

Zwei Schläge und ein Tritt gegen den Kopf: Wegen dieser Brutalität bleibt es bei einer Haftstrafe. Dass der Angriff auf den jüdischen Studenten aus Antisemitismus erfolgte, hielt die Kammer – anders als das Amtsgericht – nicht für belegt.

Artikel lesen
Inka Brunn 09.04.2026
Most Wanted

Köpfe:

LTO Most Wanted mit Inka Brunn

Inka Brunn beschreibt, was sie an Jura reizt, erklärt ihren Job bei Rocket Internet mit 50 Wörtern und verrät, warum sie nicht mehr in der Großkanzlei arbeitet.

Artikel lesen
Uni Kassel 31.03.2026
Künstliche Intelligenz

Zwei Studenten scheitern beim VG Kassel:

KI-Ein­satz in Haus­ar­beit kann beson­ders schwere Täu­schung sein

Sind KI- und Google-Recherchen im Rahmen von wissenschaftlichen Arbeiten vergleichbar? Diese Frage hat das VG Kassel bei Klagen von zwei Studenten klar verneint. Und Indizien benannt, woran man KI-Einsatz in Prüfungen erkennen kann.

Artikel lesen
Studenten lauschen im großen Hörsaal am Tag der Erstsemesterbegrüßung den Ausführungen der Uni-Vertreter zum Wintersemester 2023/24 an der Uni Köln (Symbolbild) 30.03.2026
Studium & Referendariat

Student führt als Wahlverteidiger erfolgreiches Verfahren – bis zum EGMR:

"Es hat mir immer viel Freude bereitet, als Stu­dent vor Gericht zu agieren"

Nicht nur Volljuristen dürfen vor Gericht auftreten: Jascha Arif hielt nur seine Strafrechtsscheine in den Händen, als er zum ersten Mal verteidigte. Mithilfe seines Strafrechtsprofessors Bernd-Rüdeger Sonnen zog er bis zum EGMR.

Artikel lesen
Lahav Shapira, Kläger im Verfahren gegen die Freie Universität Berlin 23.03.2026
Antisemitismus

Kein ausreichender Schutz für jüdische Studierende?:

Lahav Sha­pira schei­tert mit Klage gegen die FU Berlin

7. Oktober und Gaza-Krieg sorgten für Spannungen auf dem FU-Campus. Weil die Uni jüdische Studierende nicht genügend geschützt habe, zog einer von ihnen vor das VG Berlin. Das verhandelte ausgiebig – wies die Klage aber als unzulässig ab.

Artikel lesen
Prime Minister Giorgia Meloni votes in the constitutional referendum on justice 23.03.2026
Italien

Italien:

Meloni mit Jus­tiz­re­form geschei­tert

Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Für die Ministerpräsidentin war die Reform ein zentrales Vorhaben. Jetzt deuten alle Zahlen auf ein Scheitern hin.

Artikel lesen
lto karriere logo

Deine Karriere beginnt hier.

Registrieren und nie wieder einen Top-Job verpassen

logo lto karriere
Jetzt registrieren bei LTO Karriere

Finde den Job, den Du verdienst 100% kostenlos registrieren und Vorteile nutzen

  • LTO Job Matching: Finde den Job & Arbeitgeber, der zu Dir passt.
  • Jobs per Mail: Verpasse keine neuen Job-Angebote mehr.
  • One-Klick Bewerbung: Dein Klick zum neuen Job, einfach und schnell.
Das Passwort muss mindestens 8 Zeichen lang sein und mindestens einen Großbuchstaben, einen Kleinbuchstaben, eine Zahl und ein Sonderzeichen enthalten (z.B. #?!@$%^&*-).
Pflichtfeld *

Nur noch ein Klick!

Wir haben Dir eine E-Mail gesendet. Bitte klicke auf den Bestätigungslink in dieser E-Mail, um Deine Anmeldung abzuschließen.

Weitere Infos & Updates einfach und kostenlos direkt ins Postfach.

LTO Karriere Newsletter

Das monatliche Update mit aktuellen Stellenangeboten & Karriere-Tipps.

LTO Daily

Jeden Abend um 18 Uhr die wichtigsten News vom Tag.

LTO Presseschau

Jeden Morgen um 7:30 Uhr die aktuelle Berichterstattung über Recht und Justiz.

Pflichtfeld *

Fertig!

Um die kostenlosen Nachrichten zu beziehen, wechsle bitte nochmal in Dein Postfach und bestätige Deine Anmeldung mit dem Bestätigungslink.

Du willst Dein Bewerberprofil direkt anlegen?

Los geht´s!
ads lto paragraph
lto karriere logo
ads career people

Bereit für Karriere? Spannende Karriere-Chancen für Volljuristen.

Direkt zu passenden Stellen
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von Oppenhoff
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) al­le Fach­be­rei­che

Oppenhoff, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Logo von FPS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG
Rechts­an­walt (m/w/d) Re­struk­tu­rie­rung und In­sol­venz­recht

FPS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Logo von Flick Gocke Schaumburg
Steu­er­be­ra­ter / Rechts­an­walt (m/w/d) Zöl­le / Ver­brauch­steu­er

Flick Gocke Schaumburg, Bonn und 2 wei­te­re

Logo von ADVANT Beiten
Re­fe­ren­da­re (w/m/d) – Dis­pu­te Re­so­lu­ti­on / Li­ti­ga­ti­on

ADVANT Beiten, Mün­chen

Logo von Hengeler Mueller
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Kar­tell­recht

Hengeler Mueller, Brüs­sel

Logo von Noerr
(Se­nior) As­so­cia­te Cor­po­ra­te (w/m/d)

Noerr, Ham­burg

Logo von Noerr
(Se­nior) As­so­cia­te Zi­vil-, Han­dels- und Ver­triebs­kar­tell­recht...

Noerr, Mün­chen

Logo von Becker Büttner Held
Rechts­an­walt (m/w/d) All­ge­mei­nes En­er­gie- und...

Becker Büttner Held, Stutt­gart

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Gesellschafterstreit in eGbR, OHG & GmbH: Neueste Rechtsprechung, MoPeG & Eilrechtsschutz

14.04.2026

Logo von Deloitte Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
M&A Update: Ausblick nach dem ersten Quartal 2026 – Zahlen und Kautelartrends

15.04.2026

Update Vergaberecht - Tariftreue im Ver­ga­be­ver­fah­ren

15.04.2026

Bauträgerrecht von A–Z (dreitägig, 14.04., 26.05., 18.06.2026)

14.04.2026

RVG 2026: Das neueste zu den Verfahrenswerten in Familiensachen

14.04.2026

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH