Reichsbürger im bayerischen Staatsbedienst: Beamte unter Ver­dacht

06.03.2017

In Bayern stehen immer mehr Beamte unter Verdacht, der Szene der Reichsbürger nahezustehen. Insgesamt werden im Freistaat mindestens 1.700 Menschen der Bewegung zugeordnet – darunter 15 Polizisten.

Immer mehr bayerische Staatsbeamte stehen unter Verdacht, mit der Reichsbürger-Bewegung zu sympathisieren. Bei 15 Polizisten und vier weiteren Staatsbediensteten bestand bereits der Verdacht auf Zugehörigkeit zu der Bewegung. "Ferner gibt es Hinweise zu vier weiteren Beamten des Freistaates Bayern dahingehend, dass diese möglicherweise der Ideologie der Reichsbürgerszene nahestehen könnten", teilte ein Sprecher des Innenministeriums in München mit. Gegen drei davon seien schon Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Gegen den vierten sei ein Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit anhängig.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte Mitte Februar erklärt, dass im Freistaat mindestens 1.700 Menschen der Reichsbürgerszene zugerechnet werden, etwa 1.600 weitere würden überprüft. Zwölf der 15 Polizisten seien aktive Beamte, die drei anderen bereits im Ruhestand. Sechs Polizisten wurden vom Dienst suspendiert, bei den sechs anderen reichten die Erkenntnisse dafür noch nicht aus. Gegen drei weitere Beamte liefen Disziplinarverfahren, einem Beschäftigen war gekündigt worden. Auch in Berlin wurde im vergangenen Jahr ein Polizist entlassen, weil er mit der Bewegung sympathisierte.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

dpa/nas/LTO-Redaktion

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Reichsbürger im bayerischen Staatsbedienst: Beamte unter Verdacht . In: Legal Tribune Online, 06.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22278/ (abgerufen am: 06.12.2022 )

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