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Bayerischer Landtag zu innerer Sicherheit: Lan­desver­fas­sungs­schutz bekommt bun­des­weit ein­ma­lige Befug­nisse

07.07.2016

Die CSU hat dem bayerischen Verfassungsschutz gegen massiven Oppositions-Protest deutlich mehr Befugnisse gegeben. Er hat damit mehr Zugriffsmöglichkeiten als alle anderen deutschen Verfassungsschutzbehörden.

Der Landtag in München beschloss die Neuregelung am Donnerstag mit CSU-Mehrheit. Als erste Verfassungsschutzbehörde in Deutschland überhaupt bekommt das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz damit unter anderem Zugriff auf Telefonverbindungs- und Internetdaten. Bundesweit ist dies bislang nur Polizei und Strafverfolgungsbehörden erlaubt.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte das Gesetz als notwendig für den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus. SPD und Grüne warfen CSU und Staatsregierung dagegen vor, weit übers Ziel hinauszuschießen. Die Grünen nannten das Regelwerk verfassungswidrig und drohten erneut mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof.

Herrmann räumte ein, dass die CSU mit dem Gesetz an die Grenzen dessen gehe, was gesetzlich und vom Bundesverfassungsgericht erlaubt sei. Das sei aber zum Schutz der Demokratie dringend notwendig. Die Sicherheit der Menschen im Land müsse wichtiger sein als die Sicherheit virtueller Daten, sagte er mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung und die neuen Zugriffsrechte für den Verfassungsschutz. "Wir stehen dazu", sagte er und rief den Bund und die anderen Länder auf, sich dem bayerischen Vorbild anzuschließen.

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bayerischer Landtag zu innerer Sicherheit: Landesverfassungsschutz bekommt bundesweit einmalige Befugnisse . In: Legal Tribune Online, 07.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19925/ (abgerufen am: 27.11.2020 )

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Kommentare
  • 08.07.2016 11:29, equality

    Solange es dann auch eine andere Behörde gibt, die Vorratsdaten des Verfassungsschutzes speichert, um zukünftiges Aktenschreddern zu verhindern, wenn der VfS wieder mal verfassungsfeindliche Gruppierungen finanziert und Kriminelle gedeckt hat ... ja, dann könnte man drüber reden.

    Dass die Vorratsdatenspeicherung nicht im geringsten hilft, Terrorismus vorzubeugen, haben andere Länder schon zu genüge bewiesen.

    • 09.07.2016 02:08, Sarahx

      Und man darf den Europäischen Gerichtshof (als oberste europäische gerichtliche Instanz) nicht vergessen.

    • 09.07.2016 02:10, Leutyouf

      Und nicht auch noch das Bundesarbeits-, das Bundesverwaltungs-, das Bundessozialgericht und den Bundesfinanzhof. Und letztendlich auch noch der Internationale Gerichtshof.

  • 09.07.2016 02:05, Martin Leutner

    Wenn dieser Fall nicht den Bundesgerichtshof und letztendlich auch das Bundesverfassungsgericht auf den Plan rufen wird.

    • 09.07.2016 10:00, Bulli

      Was hat der BGH damit zu tun?

  • 12.07.2016 20:04, Hubert

    Bei der nächsten Wahl: CSU abwählen

    Piraten wählen!

  • 14.07.2016 14:10, RDA

    Es interessiert doch auch keinen, dass die "GEZ" sich kraft mehrerer Staatsverträge ein bundesweites Melderegister aufbauen darf.