Die CSU hat dem bayerischen Verfassungsschutz gegen massiven Oppositions-Protest deutlich mehr Befugnisse gegeben. Er hat damit mehr Zugriffsmöglichkeiten als alle anderen deutschen Verfassungsschutzbehörden.
Der Landtag in München beschloss die Neuregelung am Donnerstag mit CSU-Mehrheit. Als erste Verfassungsschutzbehörde in Deutschland überhaupt bekommt das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz damit unter anderem Zugriff auf Telefonverbindungs- und Internetdaten. Bundesweit ist dies bislang nur Polizei und Strafverfolgungsbehörden erlaubt.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte das Gesetz als notwendig für den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus. SPD und Grüne warfen CSU und Staatsregierung dagegen vor, weit übers Ziel hinauszuschießen. Die Grünen nannten das Regelwerk verfassungswidrig und drohten erneut mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof.
Herrmann räumte ein, dass die CSU mit dem Gesetz an die Grenzen dessen gehe, was gesetzlich und vom Bundesverfassungsgericht erlaubt sei. Das sei aber zum Schutz der Demokratie dringend notwendig. Die Sicherheit der Menschen im Land müsse wichtiger sein als die Sicherheit virtueller Daten, sagte er mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung und die neuen Zugriffsrechte für den Verfassungsschutz. "Wir stehen dazu", sagte er und rief den Bund und die anderen Länder auf, sich dem bayerischen Vorbild anzuschließen.
dpa/nas/LTO-Redaktion
Bayerischer Landtag zu innerer Sicherheit: Landesverfassungsschutz bekommt bundesweit einmalige Befugnisse . In: Legal Tribune Online, 07.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19925/ (abgerufen am: 20.04.2024 )
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