BAG: Widerruf einer Zulage in AGB nur mit Begründung

Die Verbraucherzentrale scheiterte vor dem OLG Hamm mit ihrer Klage gegen eine AGB-Klausel der Deutschen Post zur Ersatzzustellung. Das Gericht hält die Regelung für transparent genug – lässt aber die Revision zu.

Ab Juni gilt eine neue Richtlinie zum Entgelt. Für Beschäftigte schafft sie die Chance auf Transparenz in den Gehaltsstrukturen, und das schon ab der Jobsuche. Dem Ziel der Entgeltgleichheit kann Europa damit mindestens näherkommen.

Glasfaser ist beliebt, je nach Region dauert es aber noch Jahre, bis sie ausgebaut ist. Die Mindestlaufzeit von Telekommunikationsverträgen beginnt aber schon ab Abschluss zu laufen und nicht erst dann, wenn die Faser verlegt ist, so der BGH.

Auch im Jahr 2025 verdienten Frauen im Durchschnitt deutlich weniger als Männer, der Gender Pay Gap lag bei 16 Prozent. Warum die unterschiedliche Entlohnung rechtswidrig ist und was Betroffene dagegen tun können.

Durch eine einseitige Vertragsklausel wurden Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, kritisiert der BGH. Das Urteil könnte nach Einschätzung von Verbraucherschützern Folgen für rund eine Millionen Versicherungsverträge haben. 

Ein Projektentwickler plante eine Ferienanlage mit 51 Wohnungen. Die neuen Eigentümer verpflichteten sich per Agenturvertrag, ihre Wohnungen zehn Jahre lang an Feriengäste zu vermieten. Trotz individueller Vereinbarung eine AGB, so der BGH.