BAG zu Entgeltfortzahlung bei künstlicher Befruchtung: Kin­der­wunsch ist keine Krank­heit

2/2: Krankheit des Partners reicht nicht

Bei Unfruchtbarkeit des Partners könne die Arbeitnehmerin selbst allerdings nicht als krank im Sinne des Gesetzes angesehen werden. Empfängnis- und Zeugungsunfähigkeit seien zwar bei erwachsenen Menschen im fortpflanzungsfähigen Alter negative physische Abweichungen vom regelgerechten Körperzustand. Dieser habe jedoch beim Partner der Arbeitnehmerin vorgelegen, nicht bei ihr selbst.
Erst die In-vitro-Fertilisation und damit in Zusammenhang stehende Eingriffe und Maßnahmen hätten bei ihr möglicherweise zu einem regelwidrigen Körperzustand und damit einer Erkrankung geführt. Auch habe sie keine körperlichen oder seelischen Beeinträchtigungen mit Krankheitswert durch den unerfüllten Kinderwunsch vorgetragen, so das BAG.

Die Richter entschieden, dass auch die im Zusammenhang mit der In-vitro-Fertilisation vorgenommenen Eingriffe und Maßnahmen darüber hinaus auch keine Heilbehandlung dargestellt hätten. Denn solche müssten an eine Krankheit anknüpfen, die jedoch nur bei dem Partner vor der künstlichen Befruchtung, nicht aber bei der Arbeitnehmerin vorgelegen hätten.

Werde erst durch In-vitro-Fertilisation willentlich und vorhersehbar eine Arbeitsunfähigkeit bedingende Erkrankung herbeigeführt, sei von einem vorsätzlichen Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen, Gesundheit zu erhalten und zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankungen zu vermeiden, auszugehen und ein Entgeltfortzahlungsanspruch wegen Verschuldens iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 EFZG ausgeschlossen. 

Kind ist individuelle Lebensgestaltung

Allerdings kann nach Auffassung des Gerichts nach der In-Vitro-Fertilisation ein Entgeltfortzahlungsanspruch bestehen. Das sei dann der Fall, wenn die künstliche Befruchtung nach allgemein anerkannten medizinischen Standards vom Arzt oder auf ärztliche Anordnung vorgenommen und anschließend eine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit aufgetreten sei, mit deren Eintritt nicht gerechnet werden musste. 

"Das BAG musste abwägen, inwieweit eine Arbeitnehmerin bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung finanziell nach dem EFZG abgesichert werden soll“, sagt Dr. Silvia Lang, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Hogan Lovells. "Zugleich müssen Kostenrisiken zwischen Arbeitgeber und Krankenversicherung verteilt  werden: Der Wunsch, ein Kind zu bekommen, betrifft erst einmal die individuelle Lebensgestaltung, gilt aber nicht zwangsläufig als allgemeines Krankheitsrisiko im Sinne von § 3 EZFG."

Ein anspruchsausschließendes Verschulden komme für das BAG nach diesen neuen Grundsätzen dann in Frage, wenn die Arbeitsunfähigkeit als vorhersehbare, willentlich herbeigeführte Folge einer komplikationslosen In-vitro-Fertilisation eintritt, so Lang. Zudem stelle das BAG nochmals klar, dass als Beginn der Schwangerschaft bei einer In-vitro-Fertilisation die Einsetzung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter (sogenannter Embryonentransfer) anzusehen ist. Ab diesem Zeitpunkt finde das Mutterschutzrecht Anwendung: Die Arbeitnehmerin hat dann Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn ein ärztliches Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird (§ 11 MuSchG).