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BAG zu betrieblicher Altersvorsorge: Keine Betriebsrente ab dem 50. Lebensjahr

12.11.2013

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf eine Betriebsrente, wenn sie im Alter von mehr als 50 Jahren in einen Betrieb wechseln. Eine derartige Bestimmung im Leistungsplan einer Unterstützungskasse ist nach einem Urteil des BAG von Dienstag wirksam und verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

Die beklagte Unterstützungskasse ist nicht verpflichtet, an die Klägerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dem Anspruch stehe die Bestimmung des Leistungsplans entgegen, wonach bei einer Aufnahme der Tätigkeit nach dem vollendeten 50. Lebensjahr eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen nicht erworben werden kann. Diese Bestimmung sei wirksam. Sie führe weder zu einer unzulässigen Diskriminierung wegen des Alters noch bewirke sie eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts (Urt. v. 12.11.2013, Az. 3 AZR 356/12).

Geklagt hatte eine mittlerweile 69-jährige Verkäuferin, die im Alter von 52 bei einem Einzelhandelsunternehmen angefangen hatte. Ihre auf Gewährung einer Betriebsrente nach dem Leistungsplan der Beklagten gerichtete Klage hatte vor dem Dritten Senat des BAG - wie schon in den Vorinstanzen - keinen Erfolg.

Mit Material von dpa.

tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BAG zu betrieblicher Altersvorsorge: Keine Betriebsrente ab dem 50. Lebensjahr . In: Legal Tribune Online, 12.11.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10018/ (abgerufen am: 17.09.2019 )

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Kommentare
  • 25.11.2013 15:29, Anton

    Die Definition in der BAG PM vom Fehlen einer „unzulässigen Diskriminierung“ bezüglich betrieblicher Altersversorgung ab 50, stellt zwar klar, dass es eine Diskriminierung ist, sie ist jedoch gesetzlich zulässig, wie sich bereits aus AGG § 2 Abs.2 (2) ergibt. Und das ist sogar vereinbar mit Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2000/78/EG. Es ändert nur nichts daran, dass es faktisch eine Diskriminierung darstellt. Ungewollt deutlich machte das bereits die Vorinstanz, in dem sie den Sinn einer betrieblichen Altersvorsorgung u.a. damit begründet: „Arbeitgeber können ein zu billigendes Interesse daran haben, Arbeitnehmer in jüngeren Jahren zum Betriebseintritt zu bewegen“ (LAG Baden-Württemberg 9 Sa 48/12). Ältere Arbeitnehmer fühlen sich oft – und offensichtlich zu recht – bereits abgeschrieben.

    In sofern steht diese Altersdiskriminierung völlig im politisch gewollten Trend, nur nicht die Arbeitgeber zu sehr belasten. Und die Rechtsprechung folgt dem, wenn sie die finanziellen Interessen über den sozialen Ausschluss Älterer bei der betrieblichen Altersversorgung als „objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt“ (AGG § 10) betrachtet. Dass das Renteneintrittsalter heraufgesetzt wird hat nichts mit einer Abkehr von Altersdiskriminierung zu tun, sondern dient nur der Rentenkürzung. Das Urteil macht nur wieder einmal deutlich, dass der immer wieder behauptet Ersatz von Betriebsrenten und privater Altersversorgung reine politische Propaganda ist und mit der rechtlich Realität nichts zu tun hat. Übrigens: Auch Riestern ab 50 heißt nur Geld an die Versicherungswirtschaft zu verschenken. Glücklich, wer im Alter noch eine Arbeit hat.