BAG zu Betriebsvereinbarungen: Arbeitsverhältnis darf mit 65 enden

Darf sich eine eingetragene GbR nach dem MoPeG noch auf den Eigenbedarf ihrer Gesellschafter berufen? Das LG Bochum bejaht dies – und stellt sich gegen viele Stimmen in der Literatur. Der BGH muss nun entscheiden.

Fahrer von Lieferando, Wolt, HelloFresh und Co. fahren durch alle größeren Städte. Wo das Unternehmen sitzt, weiß man in der Regel nicht. Wo also können die Beschäftigten einen Betriebsrat wählen? Die Frage hat das BAG entschieden.

Eine Mitarbeiterin wollte nicht gendern, das Bundesamt für Seeschiffahrt hatte ihr deshalb gekündigt. Das war nicht zulässig, so das LAG Hamburg. Dass gegendert wird, kann der Arbeitgeber dennoch verlangen.

Hat ein Ex-Partner nach der Scheidung Rentenansprüche vergessen oder verschwiegen, trifft das auch den anderen. Nun hat Bundesjustizministerin Hubig einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Versorgungsausgleich gerechter machen soll. 

Ab Juni gilt eine neue Richtlinie zum Entgelt. Für Beschäftigte schafft sie die Chance auf Transparenz in den Gehaltsstrukturen, und das schon ab der Jobsuche. Dem Ziel der Entgeltgleichheit kann Europa damit mindestens näherkommen.

Auch Rentner, die im Ausland leben und dort eine deutsche Rente beziehen, sind steuerpflichtig. Das trifft sie manchmal unvorbereitet. So muss ein Mann in Portugal 77.000 Euro nachzahlen. Ein Überblick über das Rentenbesteuerungsrecht.