Druckversion
Thursday, 21.01.2021, 10:22 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bag-tarifvertragliche-regelungen-ersetzen-ungueltige-agb/
Fenster schließen
Artikel drucken
3572

BAG: Tarifvertragliche Regelungen ersetzen ungültige AGB

22.06.2011

Das BAG hat in einem Urteil vom Dienstag entschieden, dass ungenaue Regelungen zur Arbeitszeit in Arbeitsverträgen den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. Im Zweifel sind derartige Klauseln durch die Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrages zu ersetzen.

Anzeige

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) hatte sich in seinem Urteil mit einer Regelung zur Arbeitszeit eines Teilzeitarbeitnehmers auseinanderzusetzen. Die vom Arbeitnehmer angegriffene Klausel lautete: "Der Angestellte ist verpflichtet, im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten ... ".

Tatsächlich arbeitete der bei einem Wach- und Sicherheitsunternehmen  Beschäftigte durchschnittlich 188 Stunden im Monat. Mit seiner Klage verlangte er die Feststellung, dass seine monatliche Regelarbeitszeit dem tatsächlichen Beschäftigungsumfang entspricht, hilfsweise seine regelmäßige Arbeitszeit zu erhöhen.

Mit seiner Klage hatte der Arbeitnehmer nur teilweise Erfolg. Die Richter hielten die Formulierung im Arbeitsvertrag für unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB, da sie nicht klar und verständlich sei. Der Arbeitnehmer bleibe über den Umfang seiner Beschäftigung im Unklaren, da der Klausel nicht zu entnehmen sei, innerhalb welchen Zeitraums der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit durchschnittlich 150 Stunden im Monat beschäftigen muss. An die Stelle der unwirksamen Klausel trete die einschlägige manteltarifvertragliche Regelung zur Mindestarbeitszeit, hier 160 Stunden.

Eine weitere Anpassung der Arbeitszeitregelung auf das tatsächliche Maß sei hingegen nur unter den Voraussetzungen des § 9 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) möglich und komme vorliegend nicht in Frage, da der Kläger de facto gar kein Teilzeit- sondern ein Vollzeitbeschäftigter sei (Urt. v. 21.06.2011, Az. 9 AZR 236/10).

mbr/LTO-Redaktion

 

Mehr auf LTO.de:

ArbG Kiel: Betriebsratswahl-Vorbereitungen während der Arbeitszeit zulässig

EuGH: Europarechtswidrige Arbeitszeiten

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

BAG: Tarifvertragliche Regelungen ersetzen ungültige AGB . In: Legal Tribune Online, 22.06.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3572/ (abgerufen am: 21.01.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • Arbeitsrecht - Die wich­tigsten Ände­rungen ab 2021
  • Arbeiten im Homeoffice – Neuer Anlauf für gesetzliche Regelung - Lass uns drüber reden
  • Bundeskabinett - Gesetz für faire Ver­brau­cher­ver­träge auf dem Weg
  • BAG zum Lohnzuschlag - Nachts sind alle Arbeiter gleich
  • Fehlende Klagebefugnis - BGH weist Mus­ter­fest­stel­lungs­klage als unzu­lässig ab
  • Rechtsgebiete
    • Arbeitsrecht
  • Themen
    • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
    • Arbeitszeit
TopJOBS
Re­fe­rent Ver­trags­ma­na­ge­ment & Recht (m/w/d)

Franz Mensch GmbH , Buch­loe

Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (m/w/d) für den Be­reich Cor­po­ra­te/ M&A/...

Simmons & Simmons , Mün­chen

Er­fah­re­ner Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Ar­beits­recht

DLA Piper UK LLP , Frank­furt am Main

Rechts­re­fe­ren­da­re (m/w/d) für die An­walts- und Wahl­sta­ti­on

Mazars Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , Ber­lin

Rechts­an­wäl­tin (m/w/d)

TAVANTI & REDEKER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB , Ber­lin

Fach­ge­biet Wirt­schafts­recht mit den Schwer­punk­ten Ar­beits­recht und...

Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin , Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Ar­beits­recht

Bird & Bird LLP , Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Real Es­ta­te

Bryan Cave Leighton Paisner , Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Ar­beits­recht

DLA Piper UK LLP , Köln

Voll­ju­rist als Syn­di­kus­rechts­an­walt (m/w/d)

Südwestmetall , Heil­b­ronn

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Strafrechtliche Brennpunkte im Unternehmen

21.01.2021, Frankfurt am Main

Webinar-Reihe WEG Teil 3: Erhaltung und bauliche Veränderung in der WEG

22.01.2021

Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht im Fernstudium/ online

21.01.2021

Info Webinar

28.01.2021

Mentoring Ausbildung für Juristen Info-Webinar (kostenfrei)

28.01.2021

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH