BAG zum Datenschutz von Bewerbern: Arbeitgeber darf nicht nach eingestellten Ermittlungsverfahren fragen

Längst nutzen Personalabteilungen KI-Systeme für ihre Entscheidungen bei der Bewerberauswahl. Doch allein der KI überlassen dürfen die HR-ler der Maschine die Auswahl nicht. Die rechtlichen Aspekte erklärt Karin Kristina Reiber.

Weil sie die nötige Wartezeit von mindestens fünf Jahren anwaltlicher Tätigkeit um wenige Tage verfehlte, durfte sich eine Anwältin nicht auf eine Notarstelle bewerben. Eine Ausnahme wegen Bewerbermangels komme nicht infrage, so der BGH.

Nach einer unwirksamen Kündigung darf der Arbeitgeber Auskunft über unterbreitete Vermittlungsvorschläge verlangen. Details zu den Bewerbungen bekommt er aber nicht, stellte das BAG klar. 

Arbeitgeber müssen der Arbeitsagentur einen Vermittlungsauftrag erteilen. Sonst ist das laut BAG ein Indiz für eine Diskriminierung. Falsch, so das ArbG Düsseldorf. Es bietet damit auch AGG-Hoppern die Stirn, schreibt Andreas Zöllner.

Eine Frau gab private WhatsApp-Nachrichten einer ehemaligen Freundin an deren Arbeitgeberumfeld weiter. Die verlor daraufhin ihren Job. Jetzt verhandelte der Bundesgerichtshof über den Fall: War die Weiterleitung rechtswidrig?

Examensrelevante Leitentscheidung des BGH: Eine Privatbank hatte eine Gehaltsabsage in einem Bewerbungsverfahren per Xing versehentlich auch an einen Ex-Kollegen des Bewerbers gesendet. Dem bloßgestellten Mann steht nun Schadensersatz zu.